OLG Schleswig: Internet-Preisangaben von Hotelzimmern
am 27.07.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Schleswig (Urt. v. 08.05.2007 - Az.: 6 U 73/06) hatte über die Art und den Umfang von Online-Preisangaben von Hotelzimmern zu entscheiden.Die Beklagte betreibt ein Hotel. Auf …
Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet
Die herrschende Meinung / Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro …
OLG Hamburg: Preisangaben im Internetversandhandel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung sich zu den Preisangaben im Internetversandhandel geäußert, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.11.2007 und unseren Podcast Preisangaben im Internet-Versandhandel.Der Inhalt…
Law-Podcasting.de: Preisangaben im Internet-Versandhandel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Preisangaben im Internet-Versandhandel.Inhalt: Bis vor kurzem gab es in der Rechtsprechung zum Thema Preisangaben im Internet-Versandel einen schier unüb…
BGH: Preisangaben im Internetversandhandel - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die BGH-Entscheidung (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 143/04: PDF) zu Preisangaben im Internetversandhandel liegt nun im Volltext vor:Die amtlichen Leitsätze lauten:Gegen die PAngV wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf ei…
Zur Vorhaltung von Waren / Dienstleistungen der untersten Preiskategorie bei „von … bis“- Werbung
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Wird im Internet für Hotelzimmer mit “von …bis”- Preisen geworben, müssen wenigstens einige Zimmer der untersten Preiskategorie auch vorhanden sein. Das entschied für die Werbung eines 55 Zimmer umfassenden Hotel das OLG Schleswi…
OLG Köln: Verlinkte Preisangaben im Internet
domainundrecht.de / Beck Aktuell berichtet über ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 07.05.2004, Az.: 6 U 4/04), das sich mit den Anforderungen zu befassen hatte, die an Preisangaben auf Internetseiten zu stellen sind: Bei einem Internet-Auftritt k…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Verbreitung von Fernsehsignalen der Fernsehapparate unterliegt dem Urheberrecht
Handakte WebLAWg / Die Verbreitung von Fernsehsignalen mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate unterliegt dem Urheberrecht. Der private Charakter von Hotelzimmern ist unerheblich. Gemäß der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellsch…
BGH: Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 Versandkosten Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04, wie zu erwarten war, entschieden, dass Online-Shops Preisangaben mit dem Hinweis versehen müssen, dass sich diese incl. USt. und…
Psychiatrie ganz privat
Handakte WebLAWg / Seine Landeskrankenhäuser (LKH) privatisieren darf Schleswig-Holstein schon. Allerdings auf eigene Gefahr. So lässt sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig übersetzen. Das hatte zu befinden, ob die Flensburger Registergerichte de…
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