OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
am 14.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, …
OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine s…
VG Schleswig-Holstein: Sportwetten mit Auslands-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.09.2004 - Az.: 12 B 60/04) hat dem andauernden Streit, ob das Anbieten von Sportwetten nur mit einer ínländischen Genehmigung erlaubt ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt.Es handelt sich um ein einstw…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio…
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Preiserhöhung für Kunden von Kabel Deutschland
Recht für Verbraucher / Verwirrung bei vielen Kunden von Kabel DeutschlandDie Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird derzeit überrannt mit Anfragen von Kabel Deutschland Kunden. Es geht um die Haushalte, die das aktuelle Schreiben von Kabel Deutschland erhalten haben,…
Schünemann und Herrmann contra GG und BVerfG
Schnüffelblog / Die Datenspeicherung berichtet:Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien.Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in He…
Fristlose Kündigung für Nichtraucher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Klima zwischen Rauchern und Nichtrauchern verschlechtert sich zunehmend. Ein Firmenchef aus Büsum in Schleswig-Holstein hat jetzt drei Nichtrauchern gekündigt. Begründung: Störung des Betriebsfriedens.Raucher sind bei uns nun mal die besseren…
LG Darmstadt: Sportwettenanbieter aus Oesterreich duerfen in Deutschland straffrei Wetten anbieten
Lichtenrader Notizen / Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg berichtet: Das LG Darmstadt (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 3 Qs 144/05) hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist. Mehr…
Auskunft über gesammelte Daten von Internetprovider
advobLAWg / Nach dem Urteil des LG Darmstadt empfiehlt der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die gesammelten Kundendaten beim Internet-Provider anzufragen: Dazu genügt eine formlose Anfrage, am besten gerichtet an den Datenschutzbe…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine…
Datenschutz auf der CeBIT 2006
walfischbucht / In diesem Jahr wird das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als einzige Institution für Datenschutz auch an einem Stand auf der CeBIT vertreten sein. Das ULD ist zu finden am Norddeutschen Gemeinschaftsstand (Halle…
Kommt jetzt die Gemeinschaftsschule Nachdem Meckle
staatsrecht.info / Kommt jetzt die Gemeinschaftsschule Nachdem Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem beschlossen hat, die gemeinsame Schulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern, sieht es nun auch in Schleswig-Holstein so aus, als ob die Gemeinschaftsschule f&uum…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
