OLG Schleswig: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
am 26.12.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Schleswig (Beschl. v. 18.02.2005 - Az.: 6 W 7/05) erläutert in einem aktuellen Beschluss, welche Sorgfaltspflichten der Schuldner einer Unterlassungsverfügung hat, damit er nicht gegen …
OLG Naumburg: Irrtum bei Fehlinterpretation einer einstweiligen Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung nicht stattgegeben. Gegen den Schuldner war im Wege e…
OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lübeck hatte es vor kurzem abgelehnt gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten, weil bei einer einzigen E-Mail keine Wiederholungsgefahr bestehe, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.In dem Berufungsverfahren vor de…
OLG-Schleswig: Formularmäßig vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung bei unübersichtlicher Gestaltung des Darlehensvertrages unzulässig
Lichtenrader Notizen / Das OLG-Schleswig hat in einem Urteil vom 29.01.2005 - 5 U - 106/03 - nach einer Mitteilung vom 03.02.2005 folgendes entschieden: Vorfälligkeitsentschädigungen, die der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens an die Bank …
OLG Oldenburg: Haftung für Vertriebspartner bei gerichtlicher Unterlassungsverpflichtung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 15.09.2006 - 1 W 50/06) hatte zu entscheiden, wann die Schuldnerin einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung für die Handlungen seiner Vertriebspartner haftet.Der Schuldnerin wurde gerichtlich verboten, selbst oder…
OLG Hamburg: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 99/06) hatte über die Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner zu urteilen.Die Beklagte verpflichtete sich in der Vergangenheit strafbewehrt gegenüber der Klägerin, für einen nicht in R…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
bettercom legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung von eBay ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bettercom hat gegen die einstweilige Verfügung des LG (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) Widerspruch eingelegt.Ursprünglich hatte das Online-Auktionshaus eBay den Betreiber von bettercom wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrechts abge…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im schon länger schwelenden Streit zwischen eBay und der Bewertungs-Analyse-Seite bettercom hat nun das LG Berlin eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) gegen better.com erlassen.Das Online-Auktionshaus eBay hatte d…
LG Berlin: Keine Haftung einer Suchmaschine für inhaltsgleiche Verstöße
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 13.01.2005 - Az.: 27 O 573/04) hat entschieden, dass Suchmaschinen für inhaltsgleiche Verstöße nicht haften.Gegen die die Schuldnerin, eine bekannte Suchmaschine, war in der Vergangenheit aufgrund rechtswidriger Inhalte u…
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