OLG Saarland, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 1 U 601/08-177 §§ 3 Abs. 6; 4 Abs. 4 GIüStV
Das Saarländische OLG hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass es für das Angebot zur Teilnahme an Glücksspielen ausreicht, wenn dem Kunden die Möglichkeit zur Teilnahme an Lottoausspielungen und anderen Gewinnsplelen verschafft wird. Ob dies durch eine Beteiligung an sogenannten “Win-Fonds” oder unmittelbar durch Teilnahme an den entsprechenden Glücksspielen erfolge, sei in diesem Zusammenhang unerheblich, da ungeachtet der rechtlichen Konstruktion im Endeffekt in wirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied bestehe; in beiden Fällen werde dem Kunden letztlich die Teilnahme an einem Glücksspiel angeboten, das ihm die Chance biete, mehr als das eingesetzte Geld zu gewinnen, im Regelfall jedoch zum Verlust des Einsatzes führe (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67).
Im vorliegenden Fall sei auch die Verfügungsklägerin am Vertrieb von Glücksspielprodukten an den Endverbraucher unmittelbar beteiligt. Folglich liege auf Seiten der Verfügungsklägerin ein Vermitteln von Glücksspielen im Sinne de…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Oktober 2009 auf http://damm-legal.de.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2009 — KG Berlin, Urteil vom 30.03.2009, Az. 24 U 168/08 §§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV Das KG hat en…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2009 — 1. Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der durch eine Werbung angespro…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgr…
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Jurabilis | 23. April 2006 — Für manchen Examensstudenten sicherlich ein schöner Traum: Die Klage ist beim Verwaltungsgericht anhängig und deshalb zulässig…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung eine…
Selzers Law | 19. Oktober 2008 — Mittlerweile gibt es zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Frage einer GEZ-Gebühr für internettaugliche PCs. Während…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Union und FDP haben alle Wahlleute für die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten an Bord. Nach Ang…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. Juni 2009 — 1. Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des Nutzers über die Funktionswei…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. August 2007 — 1. Die Verwendung einer Marke (hier: Jette) auf einer Internet-Auktionsplattform (bzw. im Rahmen eines Internetshops) innerhalb vo…
