OLG Saarbrücken, Hinweisbeschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167 §§ ElektroG
Das OLG Saarbrücken hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass dass der Verstoß gegen das Elektro- und Elektronikgesetz nicht von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist. Nachdem das LG Saabrücken bereits den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte (Urteil vom 02.12.2009, Az. 7 O 204/09) schloss sich der Senat dem nun an und erklärte, dass auch er in der unterlassenen Registrierung einer Marke bei der…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. April 2010 auf http://damm-legal.de.
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 7. April 2010 — Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren (Az. 1 U 621/09-167) einen …
LBR-Blog | 29. Juni 2010 — Wie die Kollegen berichten, ist das OLG Saarbrücken (Hinweisbeschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167) der Auffassung, ei…
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elektrog blog | 21. April 2009 — Einem Schreiben der Stiftung EAR können wir folgende Anforderungen an die Kennzeichnung eines Gerätes bezüglich der Marke entne…
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STRAFSACHEN | 9. März 2011 — Das dachte sich wohl der angeblich Geschädigte eines Raubes, als er vom Gericht eine Bahnkarte sowie Geld für die Übernachtung in …
elektrog blog | 28. Dezember 2008 — Das Anbieten und Vertreiben von Elektro- und Elektronikgeräten ohne die dafür erforderliche Registrierung wurde in einer aktuel…
STRAFSACHEN | 21. April 2011 — Heute habe ich die Akte in einer Sache wegen versuchtem Totschlags bekommen. Das Wörtchen "Versuch" lässt erahnen, dass das Opfe…
