OLG Saarbrücken Urteil vom 23.6.2010, 1 U 365/09 - 91 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Verband Das OLG Saarbrücken hat zu Recht entschieden, dass ein Verband oder Abmahnverein rechtsmissbräuchlich im Sinnne von § 8 Abs. 4 UWG handelt, wenn dieser ausschließlich gegen Unternehmen vorgeht, die nicht Mitglied im Verband sind. Insofern lässt sich der Verbad von sachfremden Erwägungen leiten. Den …
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Juni 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar 2012 — BGH Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10 Glücksspielverband UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 Leitsätze des BGH a) Legt ein Verband e…
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 22.10.2009, Az. 327 O 144/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verband, der Ni…
BERLIN BLAWG | 18. Oktober 2005 — Der Linux-Verband ist weiterhin der Auffassung, die vom NDR bei der Wahlberichterstattung in der ARD erfolgte Einblendung des M…
STRAFSACHEN | 9. März 2011 — Das dachte sich wohl der angeblich Geschädigte eines Raubes, als er vom Gericht eine Bahnkarte sowie Geld für die Übernachtung in …
STRAFSACHEN | 25. Mai 2011 — Die Bundesagentur für Arbeit verweigert dem Mandanten die Zahlung von Arbeitslosengeld I. Ich lege Widerspruch ein, der auch dur…
STRAFSACHEN | 9. Mai 2011 — Gerade ruft mich eine Richterin in einer Strafsache aus dem Jahre 2008 an. Damals war der Mandant nach Anklageerhebung "verschwund…
STRAFSACHEN | 4. Mai 2011 — Das, was die Polizei in Formulierungen bei der TKÜ in Btm-Verfahren hineindeutet, ist manchmal mehr als lustig. Dass natürlich j…
STRAFSACHEN | 24. Januar 2011 — Heute gab es mal wieder einen Anruf eines Menschen, der sich vom CIA verfolgt fühlt. Da der CIA meistens einen Agenten in der W…
STRAFSACHEN | 7. Dezember 2010 — Wegen eines Unfalls auf der Gegenfahrbahn durfte ich heute morgen eine knappe dreiviertel Stunde auf der Autobahn im Stau stehen. …
