OLG Saarbrücken und die guten Geister
am 06.06.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Entgegen Burhoff und andren OLGen meint das OLG Saarbrücken, der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr richte sich nicht nach dem in der Ladung festgesetzten Termin sondern nach dem tatsächlichen Beginn.
In dem Beschluss NStZ-RR 2006, 191, 192 wird ausgeführt: Es kann nicht Aufgabe des mit der Sachbearbeitung befassten Gerichts sein,noch vor Aufruf zur Sache fortlaufend Feststellungen zum Zeitpunkt des Erscheinens der Pflichtverteidiger zu treffen.
Ich meine, dass es Aufgabe des Gerichts ist, …
Social Community und Datenschutz
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BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
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Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
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DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
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Sarah Palin kümmert sich um den Truthahn
medien-gerecht / Mit dem 4. November hatte ich ja schon befürchtet, dass es um meine beiden Lieblingspolitikerinnen ruhig würde. Doch auch zurück im fernen Alaska ist Sarah Palin nichts zu peinlich. Nachdem sie ihrer traditionellen Aufgabe als Governor…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berechtigte Befürchtungen? Übertriebene Panik? Rechtmäßige und ausreichend begründete Beschlüsse? Schäublismus oder Gefahrenabwehr. Noch weiß man es nicht so genau.Die Bundesanwaltschaft hat Durchsuchungen im Rahmen von von Anti-Terror-Ermitt…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
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Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
JuracityBlog / Im Bereich der Versorgungswirtschaft (Energieversorgung, Wasserversorgung) findet der TVÖD keine Anwendung, sondern ein spezieller Spartentarifvertrag, der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe. Den Text des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (kurz: T…
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