OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung 20% auf Alles... wettbewerbswidrig
am 26.11.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes 20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung wettbewerbswidrig …
Ich bin der Meinung das OLG sollte sich besser um wirkliche Delikte kümmern, als zu versuchen Kundenvorteile zu Gunsten anderer abzuschmettern
“20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung”
Handakte WebLAWg / Einer Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung “20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung” muss der durchschnittliche Verbraucher entnehmen, dass alles, was er in den Geschäften des Werbenden - jedenfalls über die Kasse - (…
Praktiker-Werbespot stirbt langsam...
LBR-Blog / Wie dem Handakte WebLAWg zu entnehmen ist, hat das OLG Saarbrücken das LG Saarbrücken in der Entscheidung bestätigt, dass der Radiohörern nur zu gut bekannte Slogan des Praktiker-Baumarkts 20% auf alles- außer Tiernahrung wettbewerbswidrig und…
20 Prozent auf alles - außer Tchibo
Handakte WebLAWg / Der Werbeslogan „20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung“ der Baumarktkette Praktiker ist einem Richterspruch zufolge irreführend. Praktiker habe unrechtmäßiger Weise in seiner Werbekampagne verschwiegen, dass sich die Rabattaktion nicht auf…
20% auf alles? Ja, außer Tiernahrung
ElbeBlawg / Der Slogan einer großen blau-gelben Baumarktkette bewegt mich schon länger. 20% Rabatt “auf alles” wird dort gewährt. “Außer Tiernahrung”, wie es jedoch weiter heisst. Recherchen auf der Seite des Baumarkt-…
OLG Köln: XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem XXLWochenende mindestens 26 %+ Rabatt auf alles zu werben (Az. 6 U 140/07). Der Kölner Ver…
Preistäuschung bei Praktiker 20%-Aktion untersagt
Streitsache / Blog / Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu w…
OLG Hamburg: Werbung für ausländisches Glücksspiel wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist:Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter (§§ 3, …
OLG Köln: Werbung Der Online-Branchenführer nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2006 - Az.: 6 U 116/05) hat entschieden, dass die Werbung Der Online-Branchenführer nicht wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Beklagte berühme sich einer unzulässigen Spitzenstellung.Dem sind…
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 40 Jahren Garantie ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der Verkäufer 40 Garantie gebe, wettbewerbswidrig ist.Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt…
OLG Saarbrücken: § 826 BGB, keine GmbH-GF-Haftung für Insolvenzgeld
InsoBlog.de / Vor ein paar Tagen hatte ich auf ein Urteil des OLG Koblenz hingewiesen, wonach der GmbH-Geschäftsführer für bezahltes Insolvenzgeld nach § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann. Günstiger für die Geschäftsführer hat am 21. November 2006…
OLG Hamburg: Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2004 - Az.: 3 U 142/03) hatte zu beurteilen, ob auf Brillen ein Rabatt gewährt werden darf.Nach Wegfall des RabattG und der ZugabenVO darf ein Unternehmer seinen Kunden grundsätzlich in weitem Rahmen Preisnachlässe a…
joora.de - on tour!
Willkommen bei joora.de / Dieses mal bin ich gerade “live” auf dem 16. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken angekommen und richte mich im CIP-Raum ein. Natürlich wird es auch von hier einen PodCast geben… ich freue mich darauf, was heute so alles passieren wird&…
OLG Saarbrücken: Internet-Portalbetreiber haftet erst ab Kenntnis für fremde Inhalte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07-49) hat entschieden, dass ein Internet-Portalbetreiber für fremde, urheberrechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis haftet:Wie vom Landgericht bereits zutreffend ausgeführt (...) setzt eine…
Deutscher EDV-Gerichtstag 2006
Handakte WebLAWg / Vorankündigung Deutscher EDV-Gerichtstag 2006 vom 13.09. - 15.09.2006 in Saarbrücken. Der Autor informiert über Themen und Veranstaltungen des 15. EDV-Gerichtstages im September 2006 in Saarbrücken. Quelle: JurPC vom 27.6.2006…
OLG Hamm: Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte warb mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus dem…
Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg / In einem Urteil vom 09.03.2007 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07 - Veröffentlichung in MIR folgt) die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse u…
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