OLG Saarbrücken: Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht auch im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestritten, ob der Antragsteller seinen Anwalt mittels Originalvollmacht bevollmächtigen muss. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ohne Originalvollmacht die § 174 BGB anwendbar sei. Eine zeitnahe Bevollmächtigung z. B. eines Anwalts vor einem besonders günstigen Gericht würde durch diese Anforderung etwas erschwert. Das OLG Saarbrücken hat nun eine Vorlage der Originalvollmachten zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt.

Vorliegend hatte es Schwierigkeiten bei dem Vollmachtnachweis für ein Online-Gesellschaftsregister für China einschließlich Hongkong (ICRIS) und die Vertretung einer Limited (Ltd.) gegeben. Zudem hat das OLG über den Streitwert bei Erledigung entschieden: Demnach ist der Streitwert auch in diesem Fall zu ermäßigen. Diese Frage ist juristisch höchst umstritten und die Übersicht über den Streitstand daher für Juristen besonders hilfreich. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - Nachweis der Prozessvollmacht durch die Vorlage der Originalvollmacht auch im einstweiligen Rechtsschutz

Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.7.2007 - 12 O 72/07 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 26.4.2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. (…) 4. Der Streitwert für die Gebührenberechnung in der Berufungsinstanz wird bis zu einem Streitwert von 19.000 EUR festgesetzt.

Sachverhalt A. Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) hat in dem nunmehr in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärten einstweiligen Verfügungsverfahren die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) auf Unterlassung der Ankündigung, des Feilhaltens und/oder des Inverkehrbringens von näher bezeichneten Handtaschen wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen (Antrag zu 1). Ferner hat sie die Anordnung verfolgt, die im Besitz oder Eigentum der Verfügungsbeklagten befindlichen Handtaschen in deren S. Filiale an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben (Antrag zu 2). Schließlich erstrebte sie die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung (Antrag zu 3). Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.4.2007 die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Die Beklagte hat zunächst die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit und im Anschluss hieran die Rüge der mangelnden Prozessvollmacht erhoben. (…)

Entscheidung B. Die gemäß den §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechts…

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