OLG Saarbrücken: Keine Wettbewerbsverletzung bei einfacher Irreführung
am 11.10.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Saarbrücken (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 1 U 625/05 – 216) hat entschieden, dass eine einfache Irreführung des Verbrauchers noch keine wettbewerbswidrige Handlung ist.Die Beklagte hatte im …
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über…
20 Prozent auf alles - außer Tchibo
Handakte WebLAWg / Der Werbeslogan „20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung“ der Baumarktkette Praktiker ist einem Richterspruch zufolge irreführend. Praktiker habe unrechtmäßiger Weise in seiner Werbekampagne verschwiegen, dass sich die Rabattaktion nicht auf…
LG Saarbrücken: Doc Morris muß deutsche Filiale vorerst nicht schließen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Berichten von spiegel-online und faz-net zufolge hat das Landgericht Saarbrücken heute in dem von einer Saarbrücker Apothekerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der niederländische Arzneimittelhändler Doc Morris …
OLG Stuttgart: PAngVO = Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. § 3 UWG darstellt.Der Beklagte hatte in einer Postwurfsendung u.a. damit geworben, dass er Brillenfa…
OLG Dresden: Keywords bei Google AdWords = Marken- / Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 10.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05) hatte entschieden,dass die Benutzung eines Begriffs als Keyword für die Werbung mittels Google AdWords weder eine Markenverletzun…
OLG Koblenz: Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1587/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verletzung eines Impressums-Verstoß auf einer Webseite eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist oder nicht.Es ist seit langem in der instanzgerichtliche…
OLG Saarbrücken: § 826 BGB, keine GmbH-GF-Haftung für Insolvenzgeld
InsoBlog.de / Vor ein paar Tagen hatte ich auf ein Urteil des OLG Koblenz hingewiesen, wonach der GmbH-Geschäftsführer für bezahltes Insolvenzgeld nach § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann. Günstiger für die Geschäftsführer hat am 21. November 2006…
Was vom Tage übrig bleibt
Andere Ansicht / Während der ICE durch das mittlerweile aufgetaute Ruhrgebiet zieht und sich dem Städtchen Hamm (Westfalen) nähert, eine kleine Bilanz der vergangenen Tage: Saarbrücken – Paderborn, Paderborn – Minden, Minden – Essen, Essen – Dortmund, Dor…
Zweitwohnungssteuer in Saarbrücken
JIPS News / Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat zum 01.01.2008 die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Bis auf wenige Ausnahmen muss jeder, der in Saarbrücken einen Zweitwohnsitz innehat, also auch Studenten, diese Aufwandssteuer zahlen. Steuerbescheide werden a…
OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung 20% auf Alles... wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes 20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin beanstandete, dass beim Einkauf nicht nur Tierna…
Öffentliche Redaktionssitzung des JIPS: Ebay und Recht
LAWgical / Bezahlt – aber keine Ware erhalten. Was nun? Ãœber juristische Fallstricke bei eBay-Versteigerungen wird das Team des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (JIPS) in der öffentlichen Redaktionssitzung am Mittwoch, 1. Februar, 17 Uhr, in der de…
DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken
LAWgical / Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks hat das Landgericht Saarbrücken soeben die Entscheidung über den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb der DocMorris-Filiale in der SaarbrÅ
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