OLG Saarbrücken: Gleiches Recht für alle - Berufsverband, der nur Nicht-Mitglieder abmahnt, handelt rechtsmissbräuchlich

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6.2010, Az. 1 U 365/09 - 91§ 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Berufsverband (hier: im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens), der ausschließlich Nicht-Mitglieder wegen Wettbewerbsverstößen abmahnt und die Verstöße eigener Mitglieder ignoriert, rechtsmissbräuchlich handelt. Ein Missbrauch ergebe sich insbesondere daraus, wenn die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen maßgeblich von der Absicht getragen sei, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Zwar sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Anspruchsberechtigte nur gegen einen oder einzelne von mehreren Verletzer vorgehe, da es den in Anspruch Genommenen freistehe, ihrerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen. Etwas anderes gelte aber, wenn die Auswahl der/s in Anspruch Genommenen diskriminierend erfolge. Dies sei dann anzunehmen, wenn ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgehe, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig dulde. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 24.6.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 7KfH O 77/09 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Gründe

A.

Der Verfügungskläger ist ein im Jahr 2008 gegründeter Berufsverband, der am 4.12. 2008 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen wurde. Nach seiner Satzung fördert er im Sinne der §§ 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, 3 UKLaG die gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder sowie von Personen, die sich unmittelbar oder mittelbar im Wirtschaftsbereich des Geschicklichkeits-, Gewinn- und Glücksspielwesens einschließlich Lotterien, Ausspielungen und Wetten (der „Vereinsinteressenbereich”) betätigen und/oder betätigen wollen. Ihm gehören Mitglieder an, die auf dem Markt für Gewinn- und Glücksspielwesen tätig sind. Wegen des Inhalts der Satzung im Einzelnen wird auf Bl. 26 ff. d. A. Bezug genommen.

Die Verfügungsbeklagte veranstaltet gemäß § 7 Abs. 2 AGGlüStV-Saar Lotterien und Sportwetten.

Der Verfügungskläger beanstandet Darstellungen der Verfügungsbeklagten auf deren Internetseite (vgl. Seite 2a/2b des erstinstanzlichen Urteils = Bl. 572f. d. A.)

Er hat die Ansicht vertreten, er sei gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG aktivlegitimiert.

Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus §§ 1, 5 und 7 GlüStV.

Die von ihm beanstandeten Darstellungen der Verfügungsbeklagten seien als Werbung für öffentliches Glücksspiel zu qualifizieren. Es handele sich nicht um Information und Aufklärung. Die Gestaltung des Loses sei darauf gerichtet, …