OLG Saarbrücken: § 826 BGB, keine GmbH-GF-Haftung für Insolvenzgeld
am 29.01.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Vor ein paar Tagen hatte ich auf ein Urteil des OLG Koblenz hingewiesen, wonach der GmbH-Geschäftsführer für bezahltes Insolvenzgeld nach § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann.
Günstiger für die Geschäftsführer hat am 21. November 2006 das OLG Saarbrücken entschieden:
Die Stellung eines Insolvenzantrags hat weder den Verlust der Verfügungsbefugnis des Schuldners, noch die sofortige Einstellung der Geschäftstätigkeit, noch die Auflösung der Arbeitsverhältnisse zur Folge. Mithin hätte die Antragstellung das Entstehen der mit dem Insolvenzgeld abgesicherten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für den relevanten Monat Juni 2006 nur dann verhindert, wenn das Insolvenzgericht nach Eingang …
OLG Saarbrücken und die guten Geister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Entgegen Burhoff und andren OLGen meint das OLG Saarbrücken, der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr richte sich nicht nach dem in der Ladung festgesetzten Termin sondern nach dem tatsächlichen Beginn. In dem Beschluss NStZ-RR 2006, 191, 192 wi…
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OLG Hamm gegen OLG Saarbrücken
Vier Strafverteidiger / Hier wurde berichtet über eine kaum zu glaubende Kostenentscheidung des OLG Saarbrücken. Deutlich praxis-und gesetzgebungswillennäher zeigt sich zu diesem Problembereich das OLG Hamm in AGS 2006, 337. Dort wird ausgeführt: F&…
OLG Saarbrücken: Keine Wettbewerbsverletzung bei einfacher Irreführung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 1 U 625/05 – 216) hat entschieden, dass eine einfache Irreführung des Verbrauchers noch keine wettbewerbswidrige Handlung ist.Die Beklagte hatte im Rahmen einer Rabattaktion mit niedrigen Preisen gewo…
OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung 20% auf Alles... wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes 20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin beanstandete, dass beim Einkauf nicht nur Tierna…
GmbH-Geschäftsführer: Haftung nach § 826 BGB für Insolvenzgeldansprüche?
InsoBlog.de / Nach § 187 SGB III gehen die Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Antragstellung auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Der Arbeitsagentur obliegt es dann, die sich hieraus ergebenden Ansprüche zu verfolgen. Im eröffneten Inso…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
LG Saarbrücken: Doc Morris muß deutsche Filiale vorerst nicht schließen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Berichten von spiegel-online und faz-net zufolge hat das Landgericht Saarbrücken heute in dem von einer Saarbrücker Apothekerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der niederländische Arzneimittelhändler Doc Morris…
Was vom Tage übrig bleibt
Andere Ansicht / Während der ICE durch das mittlerweile aufgetaute Ruhrgebiet zieht und sich dem Städtchen Hamm (Westfalen) nähert, eine kleine Bilanz der vergangenen Tage: Saarbrücken – Paderborn, Paderborn – Minden, Minden – Essen, Essen – Dortmund, Dor…
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