OLG Rostock zum fliegenden Gerichtsstand
Im Wettbewerbsrecht ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Rechtsverletzungen, die im Internet stattfinden, stellt sich dabei die Frage, ob damit ein Anspruchsgläubiger vom sog. fliegenden Gerichtsstand profitieren kann, weil Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens ist, sondern grundsätzlich jeder Ort der Verbreitung. Das OLG Rostock hatte sich zu dieser Frage zu äußern und sich der überwiegenden Rechtsprechung angeschlossen.
Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungs-handlung sei (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) komme es nicht an (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 20.07.2009 - 2 W 41/09).
Der 2. Zivilsenat am OLG Rostock stellte zudem klar, dass sich gege…
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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 11. September 2009 auf http://blog.mein-recht-im-netz.de.
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