OLG Präsident wird Richter am Staatsgerichtshof
am 29.03.2006 von http://strafprozess.blogspot.comEdgar Isermann wird vom 5. Mai an dem höchsten Richtergremium Niedersachsens angehören: Der Landtag hat den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig mit 158 Ja-Stimmen zum Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof …
Parteien als Grundrechtsträger
Jurabilis / Der Nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Nds. Mediengesetz teilweise (namentlich: § 6 Abs. 3 S. 2-4 NMedienG) für verfassungswidrig erklärt.Die angegriffene Vorschrift regelte die wirtschaftliche Beteiligung von Parteien an privaten Rund…
Hans-Georg Haase neuer Vizepräsident des OLG Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit Burkhard Göring verlässt ein Urgestein der Braunschweiger Justiz das Gericht. Abschiedsworte von Edgar Isermann, dem Präsidenten des Oberlandsgerichts Braunschweig, an seinen Vize. Göring, bisher stellvertretender Behördenleiter und Vorsitz…
Hessischer Staatsgerichtshof weist erste Klage gegen Studiengebühren ab
ElbeBlawg / Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der Staatsgerichtshof befasse sich mit Gesetzen erst nach ihrer Verabschiedung, teilte das Landesverfassungsgericht h…
Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
neues aus schwabenheim / Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III N…
Abstimmung bei Gericht
chris.blog » Jura / In vielen Gerichtsverfahren wirken mehrere Richter mit. Diese beraten sich und stimmen dann über das Urteil ab. Folglich kann es durchaus sein, dass wenigstens einer der Richter anderer Auffassung ist als die anderen und ein anderes Urteil gefällt…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Wölfe im Schafspelz
Andere Ansicht / Und wieder fällt eine LINKE-Abgeordnete aus der Rolle. Nach dem Faible für Stacheldraht und Stasi, das die DKP-Abgeordnete Wegner offenbart hatte, die von der LINKE in den niedersächsischen Landtag gehievt wurde, hat nun die Abgeordnete Scheider (…
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