OLG Oldenburg: Lockvogel-Angebote wettbewerbswidrig
am 27.01.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Oldenburg (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 1 U 121/05) hatte zu entscheiden, wann ein Angebot als sog. Lockvogel-Angebot irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Gemäß § 5 UWG ist …
LG Dresden: Werbung mit EU-GmbH irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dresden (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 42 O 386/05) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff EU-GmbH für eine englische Limited irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Zum einen suggeriert sie, die Beklagte vertreibe eine Gesellscha…
OLG Oldenburg: Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05) hatte zu entscheiden, ob das Verkaufs-Angebot bei einer eBay-Auktion verbindlich ist oder der Verkäufer noch vom Vertrag zurücktreten kann.Die Oldenburger Richter haben die Verbindlichkeit bej…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
OLG Oldenburg: Marktforschungs-Werbefaxe sind wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 1 U 49/05) hat entschieden, dass unaufgefordert zugesandte Werbefaxe zu Marktfoschungszwecken wettbewerbswidrig sind.Die Beklagte, die ein Marktforschungsunternehmen betreibt, übersandte per Telefax an ei…
Lidl wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt
Handakte WebLAWg / Der Discounter Lidl ist vom OLG Stuttgart wegen zweier Lockvogel-Angebote verurteilt worden. Hintergrund sind Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz. Für Angebote dürfe in hervorgehobener Weise nur geworben werden, wenn ausreichend Ware für mindes…
BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…
OLG Hamm: Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte warb mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus dem…
LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Ein Tankkartenunternehmen hatte mit dem Slogan geworbenFaire K…
BGH: Irreführende Preiswerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5 UWG.Die Beklagte warb für die Eintragung von Daten in ein Datenregister, das im Internet unter einer…
LG Oldenburg: Merkmal der Öffentlichkeit bei Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 5 S 740/05) hatte darüber zu entscheiden, wann das Merkmal Öffentlichkeit bei einer Urheberrechtsverletzung gegeben ist.Nach § 15 Abs.3 UrhG ist nämlich nur die unberechtige öffentliche Wiedergabe eine…
OLG Düsseldorf: Rufumleitungs-Angebot wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.06.2005 - Az.: I-20 U 29/05) hat entschieden, dass das Rufumleitungs-Angebot eines deutschen Netzanbieters wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer unter der Bezeichnun…
AG Königstein: Strafbare Werbung wegen irreführender Anzeigen in Gelben Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden.Der Angeklagte hatte in zahlreichen regionalen Branchenverzeichnissen seine Dienste als Schlüsseldienst…
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