OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche Formulare mit unwirksamen Klauseln

OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.” in einem Kaufvertragsformular, wie man es beispielsweise im Internet für den Gebrauchtwagenverkauf findet, unwirksam ist. Es handele sich dabei um eine AGB-Klausel. Klauseln, die die Gewährleistung ohne Ausnahme ausschließen, würden auch Schadensersatzansprüche, die auf Körper und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind, ausschließen. Solche Klauseln seien mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar und somit unwirksam. Vorliegend konnte der Käufer eines Gebrauchtwagens deshalb gegen Rückzahlung des Kaufpreises vom Vertrag zurücktreten, da das Fahrzeug einen dem Verkäufer unbekannten schwerwiegenden Unfallschaden hatte. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

…

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch … auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2011 für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.541,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw V…, FahrgestellNr. …, nebst Fahrzeugpapieren sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw.

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 04.08.2009 einen gebrauchten Pkw V… für 6.900,00 EUR von dem Beklagten, der das Fahrzeug selbst etwa ein Jahr zuvor von einem privaten Verkäufer erworben hatte. beide Parteien sind Privatleute, keine Kraftfahrzeughändler. Im Vertrag (K 1) ist unter ´Das Fahrzeug hat folgende Vorschäden/Mängel´ eingetragen: ´reparierten Frontschaden´. Der Vertrag enthält folgenden Gewährleistungsausschluss:

Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.

Der Beklagte hatte den Wagen am 22.08.2008 dem TÜV zur Haup…