Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
OLG Oldenburg: Formularverträge aus dem Netz sind AGB
Vom OLG Oldenburg (Urteil vom 27.05.2011, Az.: 6 U 14/11) kommt eine Entscheidung, die den Juristen nicht besonders überrascht, dafür aber vermutlich die Nutzer von Vertragsformularen aus dem Internet umso mehr.
Kaufvertragsformulare, die aus dem Internet heruntergeladen wurden, sind danach nämlich AGB und unterfallen der strengen AGB-Kontrolle des BGB.
Aus diesem Grund war der im Formularvertrag vorgesehene vollständige Gewährleistungsausschluss unwirksam. Klauseln, die die Gewährleistung ohne Ausnahme ausschließen, so das Oberlandesgericht, erfassen auch Schadensersatzanspr…
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Erschienen 24. August 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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OLG Oldenburg: Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufv…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. September 2011 — 1. Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag (hier: für einen gebrauchten PKW) kann es sich grun…
OLG Oldenburg: Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB – für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetz…
Dr. Graf | 24. August 2011 — Rechtsnorm: § 309 Nr. 7a, b BGB Mit rechtskräftigem Urteil vom 27.05.2011 (Az. 6 U 14/11) hat das OLG Oldenburg entschieden, …
LG Oldenburg: Gefährliche Fallen bei vorformulierten Verträgen aus dem Internet / Mangelhafter Gewährleistungsausschluss
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11 § 309 Nr. 7 a und b BGB Das LG Oldenburg hat - einer Entscheidung de…
Immer mehr Klauseln der Versicherer zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam
Versicherungsrecht Blog | 2. Februar 2011 — So auch das LG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 05.10.2010 - 20 O 87/10 - für Klauseln der Allianz wie folgt: “…Die im…
Immer mehr Klauseln der Versicherer zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam
Vertriebsrecht Blog | 2. Februar 2011 — So auch das LG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 05.10.2010 - 20 O 87/10 - für Klauseln der Allianz wie folgt: “…Die im…
Geheimhaltung der Vergütungshöhe: Arbeitsvertragliche Klauseln unwirksam
Meyer-Köring v.Danwitz | 30. August 2010 — In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach es den Beschäftigten untersagt ist, die Höhe der Bezüge anderen gegenüb…
Mietrenovierung: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam
Rechthaber | 20. November 2008 — Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter… Der Be…
Abmahnung salvatorischer Klauseln
Internet-Law | 8. April 2010 — Daran, dass mittlerweile auch AGB-Klauseln wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, hat man sich fast schon gewöhnt. Ist ja auch …
Vorsicht bei kostenfreien Vertragsformularen im Internet
kanzlei.biz | 13. März 2012 — Eigener Leitsatz: Ein im Internet zur Verfügung gestellter vorformulierter Kaufvertrag stellt AGB dar. Ein wirksam formulierter…
