Von Karlsruhe nach Oldenburg
Im Namen des Volkers | 9. Dezember 2009 — Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschre…
OLG Oldenburg: Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen
Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig auf einen Artikel der "Zeit" hingewiesen, wonach das OLG Oldenburg anlassunabhängige Videomessungen (es ging wohl um Brückenabstandsmessverfahren) für verfassungswidrig und unverwertbar gehalten hat. Tatsächlich findet sichhier eine Pressemitteilung des OLG Oldenburg - darin heißt es (auszugsweise):
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenb…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bverfg , Senat , Ordnungswidrigkeiten , Olg Oldenburg , Sensation , Vks , Videoabstandsmessverfahren
Erschienen 3. Dezember 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis
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OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2010 — Nach einer PM vom 14.01.2010 hat inzwischen auch das OLG Jena in einem Beschluss vom 6. 1. 2010 – 1 Ss 219/09 zur Frage des B…
Beweisverwertungsverbot bei Providamessung – so entscheidet AG Lübben
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Dezember 2009 — Mal wieder eine Entscheidung zum Beweisverwertungsverbot. Das AG Lübben hat in seinem Beschluss v. 1. 12. 2009 – 40 OWi 1611 Js…
Videomessung: Echternacher Springprozession in Hamm? Ermächtigungsgrundlage nein, aber auch kein Beweisvewertungsverbot
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Was darf`s denn noch sein?
beck-blog | 24. Dezember 2009 — Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnl…
Videomessung Olg Düsseldorf: Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ich hatte ja heute Nachmittag schon über den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 09.02.2010, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10 berichtet…
Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt
beck-blog | 18. September 2009 — Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier. Blogleser K.P. Ludwig (Danke an di…
