OLG Oldenburg (8 U 246/06) Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig
am 18.06.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig Urteil zum Schadenersatz nach VerkehrsunfällenDas Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit des unfallbedingten Wertverlusts bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung getroffen (Urteil vom 1. März 2007 8 U 246/06). Der Unfallverursacher wurde zum Ersatz der Wertminderung verurteilt, obwohl der Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits einen Kilometerstand von fast 200.000 Kilometern aufwies. In erster Instanz war die Klage in diesem Punkt noch abgewiesen worden. Der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg vertrat eine andere Auffassung: Dem Anspruch stehe die hohe Fahrleistung des Fahrzeugs (Audi A 6 Avant TDI) zum Unfallzeitpunkt nicht entgegen. Es entspreche nicht mehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Pkw eine Fahrleistung von 100.000 Kilometern als obere Grenze für den Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts anzusetzen ist. Diese früher vertretene Auffassung beruhte darauf, dass solche Fahrzeuge allgemein nur noch einen derart geringen Handelswert hatten, dass ein messbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintrat. Mit der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge habe sich jedoch die Bedeutung der Laufleistung für den Wert auf dem Gebrauchtwagenmarkt geändert. Auf eine starre Kilometergrenze könne nicht mehr abgestellt werden, sondern es müsse in jedem Einzelfall …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
OLG Oldenburg: Merkantiler Minderwert trotz hoher Laufleistung
Verkehrsrecht Blawg / Das OLG Oldenburg zieht seine Konsequenzen daraus, dass moderne Fahrzeuge eine höhere Lebenserwartung haben als noch vor ein paar Jahren:Bei Unfallschäden an Fahrzeugen entsteht regelmäßig ein zusätzlicher Schaden dadurch, dass das reparierte Fa…
So nicht, Captain HUK !
RA J. Melchior, Wismar / Die Frage, ob es insbesondere bei PKWs eine Grenze gibt, bis zu der Wertminderung gefordert werden kann, ist nach wie vor heftig umstritten. Während die Versicherungen aus nachvollziehbaren Gründen die in der früheren Rechtsprechung v…
Captain HUK - mal wieder zu früh gefreut!
RA J. Melchior, Wismar / O.K., o.k, die HUK-Kapitäne müssen nicht jedes Blog lesen, schon gar nicht dieses hier und auch nicht diesen Beitrag. Ansonsten müsste man ihre Schlagzeile: „OLG Oldenburg bestätigt Anhebung der Wertminderungsgrenzen des BG…
Wertminderung - wann entsteht der Anspruch
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Eigentlich müsste in jedem Einzelfall festgestellt werden, ob durch einen Unfallschaden ein Fahrzeug wertgemindert wurde oder nicht. Zur Vereinfachung der Schadensabwicklung hat jedoch der Deutsche Verkehrsgerichtstag Richtlinien entwickelt, nac…
Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs kann bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen
Recht und Gesetz / Auf ein aktuelles BGH Urteil möchten wir hinweisen: er unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eig…
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