OLG OL: Einstweilige Verfügung gegen “Ehrlich währt am längsten”

Nach einem Bericht auf wortfilter.de hat der Bundesverband Onlinehandel e.V. eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein “Ehrlich währt am längsten” erwirkt.

Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 14.12.2006 (Gz.: 12 O 3410/06) soll der Verein verurteilt worden sein, es zu unterlassen, deutsche Onlinehändler unter der Behauptung, nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnberechtigt zu se…

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Themen: Beschluss , Oberlandesgericht , Rechtsschutz , Oldenburg , Olg Oldenburg
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 18. Dezember 2006 auf http://info.folkertjanke.de.

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