OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung
am 28.11.2005 von IT-Blawg
Jeder kennt diesen Button im Online-Shop:
Klicken Sie hier, um das Produkt einem Freund zu empfehlen!
Ist in dieser E-Mail an den Freund, aber nicht nur das empfohlene Produkt genannt, sondern weitere für den Absender unbekannte Werbung enthalten, so liegt nach der Ansicht des OLG Nürnberg (Az. 3 U 1084/05 vom 25.10.2005) ein Wettbewerbsverstoß vor, und zwar nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG:
§ 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen
3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass …
LG München: Unzulässige Bildveröffentlichung
advobLAWg / Das Landgericht München hat dem Teilnehmer einer Homosexuellen-Parade Schadensersatz zugesprochen, nachdem eine Boulevardzeitung ohne seine Einwilligung ein Foto von ihm abgedruckt hatte. Seiner Familie und seinen Bekannten hatte der Mann seine Homo…
OLG Nürnberg: Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig ist.Ein großes deutsches Versandhandelshaus bot auf seiner Internetseite einem Dritten, de…
OLG Nürnberg: Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung
domainundrecht.de / JurPC: OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005 (Az.: 3 U 1084/05) “Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus…
Verstößt tell-a-friend Werbung gegen das UWG?
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte tell-a-friend Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite e…
Hanseatisches OLG: Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten, stellt regelmäßig unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 3 U
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation um elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. <br><br> 2. Der Versender…
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Pos…
LG Potsdamm: Gewinnspiel-Eintragungsservice - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt. <br><b…
Bundesgerichtshof zu „Cold Calls”
recht verständlich / Unaufgeforderte Telefonanruf zu Werbezwecken sind mitunter eine recht lästige Angelegenheit. Wenn solche Anrufe bei einem Gewerbebetrieb eingehen, können diese als unzumutbare Belästigung verstanden werden. Ein solcher kann dann als wettbewerbswid…
Erneut OLG-Entscheidung gegen unverlangte Werbemails (Spam)
BERLIN BLAWG / Das OLG Nürnberg hat entschieden (AZ -3 U 1084/05-), daß “Produktempfehlungsmails” wettbewerbswidrig sind, wenn sie Werbung enthalten. Die Beklagte im vorliegenden Verfahren betreibt einen Internetshop und bot ihren Kunden an, über e…
» juris BMJ - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
» OLG Nürnberg: Produktempfehlungen per Mails mit Werbung sind wettbewerbswidrig - Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05
» heise online - Verbot für Produktempfehlungs-E-Mails mit Werbung
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