OLG Nürnberg: 100.000 EUR Geschäftsführer-Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoß rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. November 2009 (Az.: 12 U 681/09) entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel von 100.000,- EUR sittenwidrig und somit nichtig ist.Die Parteien vereinbarten vertraglich eine Kundenschutzklausel. Der Beklagte ist der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin. Nach der zugrundeliegenden Klausel sollte der Beklagte im Verletzungsfalle eine Vertragsstrafe von 100.000,- EUR zahlen. Aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes klagte die GmbH nun die Vertragsstrafe ein.

Die Klage wurde abgewiesen. Der Senat führt hierzu aus, dass die vereinbarte Kundenschutzklausel unzulässig sei, da sie zu eng gefasst sei und dazu führe, dass der Beklagte seine berufliche Tätigkeit faktisch nicht weiter ausüben könne.

Im Übrigen führe die Höhe der Vertragsstrafe von 100.000,- EUR dazu, die wirtschaftliche Existenz des Beklagten ernsthaft zu gefährden. Die Vereinbarung einer derartig hohen V…