OLG Naumburg: Verstoß gegen Impressumspflicht ist Wettbewerbsverstoß
am 21.07.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein Wettbewerbsverstoß ist, der gerichtlich …
OLG Düsseldorf: Vertragsstrafeversprechen bei Verstoß gegen Impressumspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: I-20 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Impressumspflicht einer Webseite in Betracht kommt.Die B…
OLG Hamburg: Verstoß gegen Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 12.09.2007 - Az.: 5 W 129/07) hat entschieden, dass die Einhaltung der Musterwiderrufsbelehrung nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führen kann.Es ging dabei um den Satz Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Bele…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
OLG Naumburg: Vertragsanpassung bei urheberrechtlich geschütztem Firmenlogo?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.04.2005 Az.: 10 U 7/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der (Mit-) Urheber eines Firmenlogos einen Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 32 a UrhG) hat, wenn der Anteil des Logos erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg de…
OLG Koblenz: Wettbewerbsverstoß bei falscher Preisauszeichung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.11.2005 - Az.: 4 U 1113/05) hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler im Laden die Waren im Laden falsch ausgezeichnet hat, an der Kasse aber die richtigen Preise verlangt werden.Ein Elek…
OLG Hamburg: Zu Bedeutung und tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 TDG
Vertretbar Weblawg / OLG Hamburg, Beschluss v. 20.11.2002 Az: 5 W 80/02 = Pflichtangaben - Zu Bedeutung und tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 TDG (redaktionelle Leitsätze): 1. Leichte Erkennbarkeit iSv § 6 TDG setzt voraus, dass die Informationen optisch o…
OLG Naumburg: Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes
Vertretbar Weblawg / OLG Naumburg, Urteil v. 17.01.2006 - Az: 9 U 86/05 - Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes (Redaktionelle Leitsätze): 1. Mangels Mitwirkung des Vermieters führt der Eintritt eines Gesellschafters in den …
OLG Koblenz: Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1219/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung die bisher überwiegende Rechtsprechung bestätigt, dass leichte Verletzungen der PAngVO grundsätzlich keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dars…
OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Ric…
OLG Naumburg: Irrtum bei Fehlinterpretation einer einstweiligen Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung nicht stattgegeben. Gegen den Schuldner war im Wege e…
LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso rechtswidrig verhalten. Inhaltlich ging es um die Frage der…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
Impressumspflicht mal wieder
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Frage, wann eine Internetseite ein Impressum braucht und wie das auszusehen hat, beschäftigt die deutsche Justiz schon seit Jahren. Mit der Neufassung der Impressumspflicht in § 5 TMG hatte der Gesetzgeber aber für mehr Verwirrung in der ohneh…
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist.In der konkreten Entscheidung hat der BGH…
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