OLG Naumburg: Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht (Spam) stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet
am 02.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Der Anwendung des als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten
Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus
resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB wird
nicht schon wegen einer Subsidiarität gegenüber den spezialgesetzlichen Schutzvorschriften
der §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG verdrängt. Denn der durch die E-Mail-Werbung belästigte
Unternehmer kann, wenn er nur als Marktteilnehmer
im Vertikalverhältnis und nicht als Mitbewerber im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs.
3 Nr. 1 UWG betroffen ist, nicht aus Wettbewerbsrecht nach § 8 Abs. 1 UWG vorgehen.
Ihm bleibt nur der subsidiär geltende Weg über das Deliktsrecht nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB.
Würde man den durch den Empfang von Werbe-E-Mails betroffenen Unternehmen aber eine Berufung auf das
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb versagen, liefe nicht zuletzt
die Datenschutzrechtlinie 2002/58/EG im Ergebnis ins Leere (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 – 821).
Denn die Betroffenen würden in diesem Fall darauf angewiesen sein, dass Mitbewerber oder aber
Verbände, abhängig von den jeweiligen Interessen, tätig werden.
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2. Durch die per elektronischer Post unaufgefordert übermittelte Werbung wird der Schutzbereich
des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes der empfangenden Gewerbetreibenden verletzt.
Insbesondere liegt auch ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff vor.
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3. Unerwünschte Werbezusendungen stellen wegen ihres besonders belästigenden Charakters in der
Regel einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
des E-Mail-Empfängers dar. Dies gilt selbst dann, wenn allein die Übersendung einer einzigen
Werbenachricht …
Abwehranspruch gegen SPAM
Handakte WebLAWg / Bereits die Ãœbersendung einer einzigen Werbenachricht stellt dabei einen unterlassungsrelevanten Eingriff in die Rechte des Empfängers dar, teilt das OLG Düsseldorf mit. Dieser kann daher den Absender umgehend zur Abgabe einer strafbewehrten Unter…
Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Der Anwendung des als “sonstiges Recht” im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823…
Werbe-Emails
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ãœbersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch. Der 15. Zivilsenat hatte dabei den folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, von Beruf Rechtsa…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails können einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Auch Angehörige freier Berufe (hier: Rechtsanwaltschaft) können sich hierbei auf das Recht des eingerichteten und a…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Zusenden unerbetener Email-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. 2. Der werbende Charakter einer Email entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt…
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Pos…
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Weblawg.de / ... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tät…
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