OLG Naumburg stärkt Besuchserlaubnis in der Untersuchungshaft
am 16.06.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDas Oberlandesgericht Naumburg hat am 05.06.07 (1 Ws 257/07) erfreulicherweise eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Magdeburg zurückgewiesen, mit der eine durch das Landgericht Magdeburg erteilte Besuchserlaubnis angegriffen wurde.In der Entscheidung heißt es unter anderem:Derzeit ist nicht ersichtlich, dass der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt die Versagung der erteilten Besuchserlaubnis erfordert (§ 119 Abs. 3 StPO).Im Ergebnis kann hier dahinstehen, ob der Angeschuldigte mit Frau M. verlobt ist. Ein beiderseitiges Verlöbnis haben zwar einerseits sowohl der Angeschuldigte als auch Frau M. in ihren Vernehmungen verneint, andererseits jedoch bei ihren Anträgen auf Erteilung einer Besuchserlaubnis jeweils behauptet. Der Angeschuldigte ist mit Frau M. jedenfalls seit geraumer Zeit in befreundet. Die Versagung jeglichen Besuches wäre daher unverhältnismäßig (vergleiche zum Besuchsrecht des Lebensgefährten eines Untersuchungsgefangenen: KG Berlin, Beschluss vom 3.2.2000-4Ws 23/00- [Juris-Datensammlung]; OLG Hamburg StV 1998, 34, 35).Der erteilten Besuchserlaubnis steht auch nicht durchgreifend entgegen, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg Frau M. verdächtigt, einen Teil der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten mit diesem gemeinschaftlich begangen zu haben oder an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Angeschuldigte den Besuch von Frau M. zu Verdunkelungshandlungen oder zur Vorbereitung einer Flucht missbrauchen würde, sind derzeit nicht …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
Bundeswehr: komische Vögel
MarkenBlog / Registernummer: 30335215 Nizzaklassen: 16, 35, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz Quell…
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
JuracityBlog / Gilt für AT-Mitarbeiter ein eigenes Arbeitsrecht? Spezielle Kündigungsfristen? Ausnahmen vom Kündigungsschutz? Größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsvertrag? So schlimm ist es tatsächlich nicht. Für A…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Kurz erwähnt: Regelbeispiele (Hier: unbenannter Fall eines Regelbeispiels)
Jurakopf / Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema - die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mi…
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