OLG Naumburg - Rechtsbeugung oder nicht?

Berichtet wurde bereits darüber, dass ein Senat des Oberlandesgerichts Naumburg die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wegen der Nichtzulassung der Anklage gegen drei Richter des Oberlandesgerichts Naumburg wegen des Verdachts der Rechtsbeugung zurückgewiesen hat. Jetzt liegt der Text der Entscheidung vor. Zunächst darf ich mit innerer Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass, wie von mir prognostiziert, in diesem Beschluss kein Wort davon zu lesen ist, dasss die drei Kollegen der Richter die Aussage verweigert haben, sondern natürlich betont wird, dass sie ihr Schweigerecht in Anspruch genommen haben. Überrascht bin ich, dass es wohl doch weitere Beweismittel gibt, nämlich Vermerke, die von den Verdächtigen unterzeichnet wurden, wobei der jetzt entscheidende Senat wohl davon ausgeht, dass auch daraus keine endgültigen Schlüsse auf die mögliche Schuld des einzelnen verdächtigen Richters gezogen werden können. Ob das so richtig und hinnehmbar ist oder ob jetzt doch der schale Geschmack der Ausnutzung des Krähenprinzips bestehen bleibt, mag an anderer Stelle entschieden werden. Ich habe so meine Zweifel, ob nicht die jetzt veröffentlichte Entscheidung ein ungesundes Schiff in ei…