OLG Naumburg erschwert Auswechslung des Pflichtverteidigers
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. Juni 2010 — Der Kollege Burhoff weist hier auf eine Entscheidung des OLG Naumburg hin, die zumindest im hiesigen OLG-Bezirk die Auswechslun…
OLG Naumburg: Pflichtverteidigerbestellung erfaßt nicht Kosten für Adhäsionsverfahren
Das OLG Naumburg hat mit einem mir gestern zugegangenen Beschluss die Auffassung des AG Eisleben und des LG Halle bestätigt.
Der Pflichtverteidiger, welcher den Angeklagten auch gegen einen vom Verletzten verfolgten Schadensersatzanspruch im Adhäsionsverfahren verteidigt, erhält hierfür die Vergütung von der Staatskasse nur, wenn er zuvor gemäß § 404 Abs. 5 StPO auch Prozesskostenhilfe beantragt hat. In der Bestellung zum Pflichtverteidiger ist die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren nicht enthalten, da es sich um zwei unterschiedliche Angelegenheiten handele.
Die teilweise in Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffass…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kosten , Stpo , Olg Naumburg , Adhäsionsverfahren
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 3. Februar 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
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Auch du mein Sohn Brutus – KG ändert Rechtsprechung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Januar 2011 — Auch du also, habe ich gedacht, als der Kollege mir die Entscheidung des KG v. 24.06.2010 – 1 Ws 22/10 - übersandte. Das KG h…
Pflichtverteidiger – Benennungsfrist versäumt – macht nichts …..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — In der Praxis der Pflichtverteidigerbestellung ist folgende Konstellation häufig(er): Das Gericht setzt dem Beschuldigten eine …
Einschränkende Pflichtverteidigerbestellung – zulässig?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juli 2011 — Die Antwort auf die Frage gibt u.s. der OLG Braunschweig, Beschl. v. 9. 6. 2011 – Ws 126/11: Ja, aber nur….. Ist ein wenig …
Weiterhin Rechtsunsicherheit bei der Vergütung für die Vertretung im Adhäsionsverfahren
beck-blog | 5. Juli 2010 — Nach wie vor unter den Oberlandesgerichten umstritten ist die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch schon die …
AG Halensleben - OLG Naumburg verbessert sich, weiter so!
RA Andreas Fischer | 15. November 2010 — OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 8 UF 56/10 (PKH) OLG Naumburg 16 F 136/10 SO AG Haldensleben-Zweigstelle Wolmirstedt In dem P…
Pflichtverteidiger Antrag Revisionsverhandlung: Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog | 18. September 2006 — So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohn…
Adhäsionsantrag: Pflichtverteidigung und Adhäsionsantrag
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 12. August 2009 — Die Landgericht als Beschwerdekammer hatte sich mit einer von mir aufgeworfenen Frage zu beschäftigen, die in Literatur und Rechts…
Oberlandesgericht Naumburg (mal wieder) wir machen weiter, wie bisher, nur mit anderer Begründung diesmal: der Antrag des Vaters e…
RA Andreas Fischer | 23. August 2010 — OBERLANDESGERICHT NAUMBURG 8. Zivilsenat Die Geschäftsstelle am: Zugang: 20. AUG. 2010 Oberlandesqericht, Postfach 16 55, 06606 Na…
Immer wieder: Der Kampf um die nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. September 2010 — Die h.M. der Obergerichte lehnt die nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung ab. So auch das OLG Köln im Beschl. v. . 27.07.2…
