OLG Naumburg: Internet-Werbung mit Sachverständigen-Tätigkeit
am 15.07.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Naumburg (Urt. v. 17.02.2006 - Az. 10 U 53/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Webseiten-Betreiber auf seiner Homepage gleichzeitig mit seiner Tätigkeit als KfZ-Sachverständiger …
LG Kiel: Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kiel (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 37 Qs 54/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Rahmen eines Strafverfahrens als Sachverständiger herangezogen werden dar…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urteil vom 23.12.2004 - Az:. 4 U 17/04) hat sich mit der Frage beschäftigt, über was ein Online-Händler seine Kunden bereits im Rahmen der Werbung informieren muss.Grundsätzlich hat ein Händler gemäß § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB …
OLG Naumburg: Vertragsanpassung bei urheberrechtlich geschütztem Firmenlogo?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.04.2005 Az.: 10 U 7/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der (Mit-) Urheber eines Firmenlogos einen Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 32 a UrhG) hat, wenn der Anteil des Logos erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg de…
OLG Köln: Werbung mit Gratiszusage wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 96/05) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gratiszusage unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann.Und zwar dann, wenn der Geschäftsverkehr nicht ausreichend darüber aufgeklärt werde,…
OLG Nürnberg: Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig ist.Ein großes deutsches Versandhandelshaus bot auf seiner Internetseite einem Dritten, de…
AGG: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
Handakte WebLAWg / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sachverständige…
Künstlerische Tätigkeit?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Übergangsfälle besondere Sachkunde, so dass das Gericht im Streitfall, ob eine künstlerische oder etwa eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt,…
Trotz AGG: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68
Recht und Alltag / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwal…
OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person auf Zahlung der Vertragsstrafe haftet.Die Beklagte hat…
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
Recht und Gesetz / Der BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten Oftmals herrscht Unklarheit, ab welcher Schadenshöhe ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Schadens beauftragen darf. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachvers…
Bisher fruchtloser Ablauf
LawBlog / Das hat man auch nicht jeden Tag: In dem selbständigen Beweisverfahren N. ./. S. GmbH wird gegen den Sachverständigen Dipl.-Ing. M. ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt, § 411 Abs. 2 ZPO. Der Sachverständige hat das Gutachten nich…
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