OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
am 06.09.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person …
Neues in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming
Andere Ansicht / Zwei Wochen nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die nächste Spam-Mail. Nachdem ich nun die Vertragsstrafe geltend gemacht und zum 28.4. fällig gestellt habe, hat sich nun eine Anwaltskanzlei gemeldet und ein erstes Angebot u…
OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung einzuklagen ist.Es handelte sich ursprünglich um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, aufgru…
Der Spam und der Anwalt
Andere Ansicht / Die Firma T. aus D. hat eine Abmahnung bekommen und sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben, in der sie sich verpflichtet, keine eMails mehr zu versenden und im Falle der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 EUR zu zahlen. Wollte…
OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird.Die Klägerin hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt und diesem Schreiben auch eine Unterlassungserkläru…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
OLG Naumburg: Angebots-Aufforderungsschreiben noch kein Fax-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 30.09.2005 - Az. 10 U 33/05) hat entschieden, dass bloße Angebots-Auffordersschreiben noch nicht als Fax-Spam zu werten sind.Die Beklagte übersandte mehrere Fax-Schreiben an örtliche Handwerksbetriebe, in denen sie auffor…
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? Oder erst dann, wenn der Gläubiger diese Erklärung an…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet.Die Richter lehnen sich dabei ausdrücklich an die eigene Entscheidung…
OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, einem Unternehmen, unverlangt eine Werbe-Mail zugesandt bekommen…
AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates nicht haftet.Bei dem Rechtsstreit ging es - wieder einmal - um eine Spam-Mail des Affiliate.…
Haftung des Admin-C für Spam
advobLAWg / Das LG Berlin (Beschl. v. 26.09.2005 - Az.: 16 O 718/05) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Admin-C haftet, wenn Spam-E-Mails über bzw. für diese Domain versendet werden. Die Begründung kann als PDF-Datei bei dem Kolle…
AG HH-Barmbek: Vertragsstrafe wg. erneuter Newsletter-Zusendung
advobLAWg / Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausrei…
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