OLG München: Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Österreich.de und der Internet-Domain österreich.de
am 19.01.2006 von Vertretbar Weblawg
OLG München, Urteil v. 29.09.2005 Az: 29 U 2129/05 = Österreich.de -
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Österreich.de und der Internet-Domain österreich.de (amtliche Leitsätze):
1. Zur Frage, ob die Bezeichnung Österreich.de für die Kennzeichnung eines Internet-Portals als Werktitel oder als besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne von § 5 MarkenG geschützt ist.
2. Zwischen der Bezeichnung Österreich.de zur Kennzeichnung eines Internet-Portals, beinhaltend Informationen rund um Österreich, und der Internet-Domain österreich.de als Werbeplattform für Internet-Dienstleistungen, die keinen speziellen Bezug zu Österreich aufweisen, besteht mangels hinreichender Werk- oder Produktähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.
Ergänzender redaktionelle Leitsatz:
Die …
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