OLG München zur Buchpreisbindung: es gibt sie doch
am 15.08.2006 von Law-Blog
Über einen interessanten Fall auf dem Gebiet der Buchpreisbindung hatte das OLG München zu entscheiden, das Urteil (vom 3.8.2006, AZ 6 U 1645/06, es gibt um die Berufung in einer Verfügungssache) wurde uns in der letzten Wochen zugestellt. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung weitreichende Folgen haben, da über einen Sachverhalt entschieden wurde, der in ähnlicher Weise vielfältig – und in steigender Anzahl – am Markt zu finden ist.
Da Preisbindungsrecht eher eine Spezialmaterie darstellt vielleicht zwei, drei Sätze zur Einführung.
Nach deutschem Recht sind Verleger oder Importeure von Büchern verpflichtet, für den Verkauf dieser Werke einen Preis festzusetzen. Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer (das sind wir, die Leser) verkauft, muss diesen festgesetzten Preis einhalten. Die Preisbindung besteht im Regelfall mindestens 18 Monate. In dieser Zeit kann der Preis also nicht hinauf- oder herabgesetzt werden.
Das ist natürlich nicht jedem recht: einige Marktteilnehmer versuchen durchaus, sich durch besonders günstige Angebote von der Konkurrenz abzusetzen. Die Preisbindung wird hier gern ausgehebelt, was in gewissen Grenzen auch völlig legitim und vor allem legal ist. Möglich ist etwa, ein Buch in verschiedenen Ausgaben und Ausstattungen auf verschiedenen Vertriebswegen zu vertreiben. „Klassisch“ ist etwa der Fall der Buchclubausgabe, bei der ein Werk, das im regulären Buchhandel erhältlich ist in einer etwas geringeren Ausstattung (etwa: kein Schutzumschlag, kleineres Format etc.) im Rahmen eines Buchclubs an die Mitglieder zu einem deutlich reduzierten Preis vertrieben wird.
Das funktioniert durchaus auch außerhalb von Buchclubs. In jedem Fall müssen aber der Preis des „ursprünglichen“ Werkes und derjenige der Parallelausgabe in …
OLG München: Alterskontrolle per PostIdent reicht nicht
advobLAWg / Heise berichtet:Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München (Az 29 U 2745/04) genügt es nicht, wenn ein Versandhändler beim Vertrieb pornografischer Medien über das PostIdent-Verfahren sicherzustellen versucht, dass der Empfänger der B…
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet
domainundrecht.de / Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet auf Auktionsplattformen wie eBay angebotene verlagsneue Bücher, entschied das OLG Frankfurt (Urteil v. 15.06.2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04) kürzlich in einem Berufungsverfahren. [via: JurPC] …
OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt wird. Erforderlich ist hierbei, dass die Marke im Inland ernsthaft genutzt wird (§ 26 Abs.1 Mark…
OLG München: Heise-Haftung für Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Es geht dabei um die Frage, ob ein Online-Verlag (hier: Heise Verlag) im Ra…
OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München (Urt. v. 28.07.2005 - Az: U(K) 1834/05) vor.Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt…
OLG München: Heise-Haftung für Links (Urteil im Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 29.07.2005 berichtet: Das OLG München hat in derBerufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Nun liegen die schri…
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider ve…
OLG München: Umlaut-Domains oesterreich.de ./. österreich.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: 29 U 2129/05) hatte über die namensrechtliche Auseinandersetzung einer Umlaut-Domain zu entscheiden.Die Klägerin war seit mehreren Jahren Inhaberin der Domain oesterreich.de und verfügte auch über einen…
OLG München zur Buchpreisbindung beim zweigleisigen Vertrieb
Law-Blog / Das nachfolgend widergegebene Urteil behandelt einen interessanten Fall zur Buchpreisbindung. Die unseres Erachtens auch für viele weitere Fälle maßgebliche Entscheidung wird hier auf dem Law-Blog näher besprochen. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Akte…
Fotorecht Spezial Teil 4: Urheberpersönlichkeitsrecht und Schranken
Law-Blog / Teil 3: Inhaber und Inhalt der Rechte gibt es hier. 2.1.5.2 Urheberpersönlichkeitsrecht Das Urheberrecht besteht aus viel mehr also nur Vorschriften und Berechtigungen zu Verwertung. Jeder Fotograf weiß, dass ein gelungenes Bild, in dessen Erste…
Fragenkatalog zum Buchpreisbindungsgesetz
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Beim Buchhandel ist das Buchpreisbindungsgesetz unbedingt zu beachten. Dies wird sicherlich jedem bekannt sein, der im Buchhandel tätig ist. Doch um einen rechtssicheren Verkauf der dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegenden Waren zu gew…
Urheberrecht im Internet - Bearbeitungen
IT-Blawg / Die Frage nach der Zulässigkeit und Schutzrechtsfähigkeit von Bearbeitungen eines Werkes richtet sich nach §§ 2, 23 UrhG. § 3 UrhG: Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters s…
Zippelius: Rechtsphilosophie
Jurakopf / Ich habe bereits ein Buch zum Thema Rechtsphilosophie vorgestellt (hier zu finden), heute stelle ich kurz das Werk von Zippelius vor. Eine Wertung beider Werke verbietet sich dabei für mich, zu unterschiedlich sind die Inhalte ausgewählt. Die Kriti…
Zum Register anonymer und pseudonymer Werke beim DPMA
BERLIN BLAWG / Gemäß § 138 Urheberrechtsgesetz (UrhG) wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Register anonymer und pseudonymer Werke geführt. In § 138 UrhG heißt es dazu: (1) Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2…
Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Jurakopf / In der Reihe “JuS-Schriftenreihe” ist die 2. Auflage des Werkes “Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht” von Bayreuther/Sosnitza erschienen. Das Buch ist dabei nicht nur aktuell erschienen, sondern bietet -was m…
Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht
Jurakopf / Bei mir im Jurakopf-Blog ist es bereits ein gefügelter Begriff, “der Plate”. Geschrieben habe ich es schon mehrfach, besprochen selbst habe ich ihn noch nie. Das hole ich jetzt in der gebotenen Kürze nach. Der Plate bietet sich mit dem…
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