Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz nicht gegeben ist. Vorliegend habe ein Meister 2 Geschäfte in verschiedenen Städten betrieben. Dadurch sei, bei weitgehend identischen Öffnungszeiten, die vorgeschriebene Meisterpräsenz nicht möglich. Die Kontaktmöglichkeit über EDV sei dafür jedenfalls nicht ausreichend und entspreche auch nicht der Erwartung des Verbrauch…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. Februar 2012 auf http://damm-legal.de.
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strafblog | 23. November 2006 — Eben erst in Palma angekommen, lese ich im Web, dass der gute Wowi jetzt doch die Wahl zum Regierenden Bügermeister von Berlin ges…
strafblog | 15. März 2006 — Eben kam mein Sozius Gerd Meister kurz zu mir ins Büro. Er wolle Adressen und Telefonnummern mit mir austauschen, damit wir uns vi…
strafblog | 23. August 2006 — Naja, das hat´s bislang jedenfalls noch nicht gegeben und wird wohl auch nicht so schnell kommen. Der staatliche schwedische Nachr…
strafblog | 26. April 2006 — Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 06.10.2005- 3 Ns 134 Js 97458/04 - entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Be…
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