OLG München: Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.
am 11.07.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt)
geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb vor (vgl. BGH NJW 2006, 830 - Kirch/Deutsche Bank). Gemäß § 824 Abs. 1 BGB ist zum Schadenersatz verpflichtet,
wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden
oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. In entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
besteht bei Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht nur ein Schadenersatz-, sondern auch ein Unterlassungsanspruch (BGH GRUR 1994, 915).
2. Eine Tatsachenbehauptung ist kreditgefährdend i.S.d. § 824 Abs. 1 BGB, wenn sie geeignet ist, Nachteile für die
Erwerbstätigkeit des Betroffenen herbeizuführen, etwa durch Erschütterung des Vertrauens in den Betroffenen
(hier erweckte die angegriffene Behauptung den Eindruck, die Klägerin nehme …
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domainblog / Die Entscheidungsgründe des OLG Dresden zu kettenzüge.de (Urteil vom 07.03.2006, Az.: 14 U 2293/05) liegen jetzt bei jurpc.de zum herunterladen vor.1. Der in einer Domain verwendete Begriff Kettenzüge ist weder im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG ein…
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