OLG München: Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig
am 11.07.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG München (Urt. v. 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig ist.Die Bestimmung lautete:Ein Guthaben, dessen Übertragung …
Unverfallbare Prepaid-Guthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden. Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-M…
LG München I: Keine Verfallsfrist bei Prepaid-Handys
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit s…
Handy-Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
RA J. Melchior, Wismar / Und wieder hat ein Gericht festgestellt, dass vorausgezahlte Gebühren für Prepaid-Handys nicht verfallen dürfen und Kunden ihr Guthabenkonto auch nicht nach einer bestimmten Zeit wieder aufladen müssen, wie PC WELT berichtet: …
verbraucherrechtliches%u2026 » OLG München, Urt. v. 22.06.2006, Az. 29 U 2294/06 - Volltext
advobLAWg / Die AGB-KlauselnEin Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wi…
Prepaid-Guthaben unverfallbar?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunk…
Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig
Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf…
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss…
Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?
BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…
Einzelverbindungs-Nachweise auch bei Prepaid-Handys
advobLAWg / Wer sich für ein Prepaid-Handy entscheidet, verzichtet auf unterschiedliche Serviceleistungen der Anbieter, z.B. auch auf den monatlichen Einzelverbindungs-Nachweis (EVN). Aber auch Prepaid-Kunden können EVNe beantragen - zwar nicht als Dauerservic…
OLG München: Product Placement-Vertrag rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 29 U 4412/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Product Placement-Vertrag rechtswidrig ist.Die Klägerin, ein Getränkeunternehmen, beauftragte die Beklagte, dass diese dafür sorgen sollte, dass die kl…
Prepaid-Guthaben: Urteil gegen Vodafone
LawBlog / Auch Vodafone-Kunden können sich jetzt auf ein Gerichtsurteil stützen, wenn sie angeblich verfallene Prepaid-Guthaben zurückfordern. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Kunden, berichtet Spiegel online.…
LG München I: Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (siehe Pressemittei…
BVerfG: Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.10.2006 - Az.: 1 BvR 1811/99) hatte über die Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter zu entscheiden.Der Beschwerdeführer erwarb von der Beklagten des Ausgangsverfahrens ein Mobiltelefon in Verbindung imit einer Prepa…
Prepaid-Handy: Guthaben darf nicht verfallen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die SZ berichtet: Gute Nachricht für Handy-Nutzer, die auf Guthabenbasis telefonieren: Mobilfunkunternehmen dürfen laut einem Urteil Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen.…
Dürfen Prepaid-Mobiltelefon-Guthaben nicht verfallen?
BERLIN BLAWG / Praktisch alle Anbieter von Prepaid-Mobiltelefonkarten haben in ihren AGB eine Klausel, wonach ungenutzte Guthaben nach einer bestimmten Frist verfallen. Der Spiegel berichtet nun von einer Entscheidung des LG München I, in der eine solche Klausel…
Verfall von Prepaid-Handyguthaben - Was machen die Netzbetreiber?
Handakte WebLAWg / Veranlasst durch die jüngsten Entscheidungen des OLG München in Sachen O2 (Urteil vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 = MIR Dok. 095-2006; Vorinstanz LG München I, Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 021-2006) und des LG Düsseldorf…
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