OLG München: Sportwetten ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig
am 04.12.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG München (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 6 U 5104/04) hat mit klaren Worten entschieden, dass auch nach dem Gambelli-Urteil des EuGH Sportwetten nur mit deutscher Lizenz in der Bundesrepublik …
LG Köln: Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 81 O 30/05) hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden dürfen.Dieses zivilrechtliche Urteil steht damit im exakten Gegenteil zu der am gleichen Tag g…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine …
LG Köln: Verbot von Sportwetten ohne deutsche Lizenz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 22.09.2005 - Az.: 31 O 205/05) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass es das Anbieten, Vermitteln und sonstige Bewerben von Sportwetten ohne deutsche Lizenz für wettbewerbswidrig erachtet.In der Sache…
LG Köln: Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.02.2006 - Az.: 31 O 605/04) setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und hat entschieden, dass Sportwetten nur mit einer inländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele.2. Sportwe…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 1104/05) hat entschieden, dass Sportwetten in Deutschland auch mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbie…
LG München II: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG im März 2006 eine Strafbarkeit für die Vermittlung privater Sportwetten nicht vorliegt:Auch für Tatzeiten,…
BGH: Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05) hat entschieden, dass das Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig ist.Mit deutlichen Worten erklärt das höchste deutsche Zivilgericht das Anbieten und Vermittel…
LG Baden-Baden: Anbieten von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Baden-Baden (Beschl. v. 02.12.2004 - Az.: 2 Qs 157/04) hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen, europäischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte sammelte für einen englischen Anbieter, de…
OLG Hamburg: Zulässigkeit von Sportwetten
domainundrecht.de / Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 58/03 Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich von der Gambelli-Entscheidung im Jahre 2003 bis zum Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006. (…) Quelle: Law Podcasting vom 30.11.20…
VGH München: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VGH München:VG…
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