OLG München: Product Placement-Vertrag rechtswidrig
am 23.03.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG München (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 29 U 4412/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Product Placement-Vertrag rechtswidrig ist.Die Klägerin, ein Getränkeunternehmen, beauftragte die Beklagte, …
Debatte zu Product Placement
Handakte WebLAWg / Was folgt, wenn sich EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihrer neuen Fernsehrichtlinie durchsetzten sollte, wenn also das so genannte Product Placement und damit die Platzierung von Werbebotschaften im redaktionellen Teil der europäischen Fernsehprogr…
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in…
OLG München: Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig ist.Die Bestimmung lautete:Ein Guthaben, dessen Ãœbertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zur…
LG München I: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 hatten schon darüber berichtet: Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte vor dem LG München I gegen den Telekommunikations-Anbieter o2 Germany. Inhaltlich ging es im Rahmen der Umstellung von DM auf EUR um die Frage, o…
OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt wird. Erforderlich ist hierbei, dass die Marke im Inland ernsthaft genutzt wird (§ 26 Abs.1 Mark…
Markennutzung im Internet
Feder-und-Paragraph.de / Das OLG München (Urteil vom 16.06.2005, AZ: 29 U 5456/04) hatte zu entscheiden, ob eine Marke bereits dann "genutzt" werde, wenn ihre Bezeichnung Teil einer Internet-Domain (z.B. www.marke-xyzabc.de) werde. Die Abgrenzung, ob diese Handlu…
AG München: Beweislast bei Premium-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München (Urt. v. 14.12.2004- Az.: 114 C 29320/04) hatte über die Beweislast bei Premium-SMS-Verträgen zu entscheiden.Die Klägerin forderte Entgelte aus einem Mobilfunk-Vertrag für den Erwerb von Klingeltönen, die der Beklagte angeblich m…
Reverse Product Placement
MarkenBlog / am Beispiel des Kwik-E-Mart. Quelle: Trademark Blog…
OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig…
LG München I: Urheberrecht an Website
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: 7 O 1888/04) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite in ihrer Gesamtheit urheberrechtlich schutzfähig ist.Die Klägerin hatte im Auftrage der Beklagte eine Webseite mit Flash-Animationen hergestel…
Legalisierung von Schleichwerbung
Handakte WebLAWg / Das EU-Vorhaben einer Zulassung von Product-Placement als Werbeform ist am 19. Juni beim 7. Mainzer Mediengespräch zum Teil scharf kritisiert worden. Christoph Fiedler, beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verantwortlich für Europa-…
OLG Köln: Zinsbonus-Sportwetten nicht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2005 - Az.: 6 U 197/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit vom Ausgang von Sportwetten bestimmt wird, rechtswidrig sind.Die Beklagte bot während der Fussb…
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