OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
am 15.04.2006 von Vertretbar Weblawg
OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Sachverhalt und Entscheidung
Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften beweglichen Sache seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB am Ort seiner geschäftlichen Niederlassung nachzukommen hat oder aber vom Verkäufer verlangt werden kann, am Wohnort des Verkäufers die Nacherfüllung zu erbringen.
Im konkreten Fall ging es um einen verkauften PKW, der verschiedene Mängel aufwies. Nachdem der Käufer vom Verkäufer die Reparatur des mangelhaften PKW verlangt hatte, war es hierzu nicht gekommen, weil der Verkäufer (unter anderem) nicht bereit gewesen ist, die Reparaturen am Wohnort des Käufers vorzunehmen.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass sich aus § 269 Abs. 1 BGB und § 439 Abs. 2 BGB ergibt, dass die Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort oder Firmensitz des Käufers zu erfolgen hat, sofern zwischen den Parteien des Kaufvertrags keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
Redaktioneller Leitsatz
Beim Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB handelt es sich um den sog. modifizierten Erfüllungsanspruch, der mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen …
OLG: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
ElbeBlawg / Beim Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB handelt es sich um den sog. modifizierten Erfüllungsanspruch, der mangels anderweitiger vertraglicher Verein- barungen gemäß § 269 Abs. 1 BGB am Wohnort bzw. Firmensitz des Kä…
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