OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
am 20.10.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. § 4 a BDSG zu stellen …
AG Elmshorn: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Mobilfunk-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung bei Mobilfunk-Verträgen zu stellen sind.Der Kläger schloß bei der Beklagten, einem Mobilfunk-Anbi…
Datenschutzrechtliche Einwilligung durch „Unterlassen“?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Diese, zugegebermaßen etwas provokant formulierte Frage, nämlich ob eine Einwilligung nach §4a BDSG im Wege eines “opt-in” (Erlaubnis durch ausdrückliche „positive“ Einwilligung) oder „opt-out“ (Erlaubnis, wenn kei…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
LG München II: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Urt. v. 20.09.2005 - Az.: 2 S 3548/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Wolfratshausen (Urt. v. 24.05.2005 - Az.: 1 C 4/05) zu entscheiden.In der 1. Instanz begehrte der Kläger nach § 34 BDSG ein…
LG München I: Einzelverbindungsnachweis bei Reseller-Telefonrechnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 16.12.2004 - Az.: 26 O 10850/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Einzelverbindungsnachweis bei Telefonrechnungen gemäß § 16 Abs.3 TKV zu stellen sind.Der Netzbetreiber hatte im vorliegenden Fal…
OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen geworben. Dies sah die Klägerin als wettbewerbs…
OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung bestimmter personenbezogener Daten abhängig mache…
Opt-Out-Regel ist verboten
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten…
OLG Köln: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung allenfalls dann erlaubt ist, wenn auf die Kopplung deutlich hingewiesen wird:Diese von der Beklagt…
LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts Münc…
OLG München: Preisanpassungs-Klausel bei PayTV-Sender rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06) hatte über die Preisanpassungsklausel eines PayTV-Senders zu entscheiden.Die Klausel lautete:(Die Beklagte) kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beiträge erhöhen, wenn sich die Kos…
LG München: Sperre bei 9 Live-Gewinnspielen rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 33 O 15954/94) hatte darüber zu entscheiden, ob der Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, Personen von der Teilnahme des Gewinnspiels auszuschließen.Zunächst klassifizieren die Münchener Richter die Gew…
“Rabattsysteme”
Handakte WebLAWg / Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang besteht bei einer Klausel, die eine Opt-Out-Regelung enthält jedoch nicht, weil de…
OLG Hamm: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 15.11.2007 - Az.: 4 U 23/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung nicht erlaubt ist:Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Herr S(...) mit d…
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