OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist
am 22.02.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDas OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn er nach Ablauf der gegen ihn im Inland erteilten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt. Dies gilt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis von einem anderen EU Mitgliedstaat in der Sperrfrist erteilt und nur deshalb erworben wurde, um die inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug zu umgehen.OLG München, Urteil vom 29.01.2007 - 4 St RR 222/06.Das OLG München stärkt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Die Urteile des EuGH betreffen allesamt Sachverhalte, bei denen der im Ausland erworbene Führerschein erst nach dem Ablauf der …
mpu , oder sofortige fahrerlaubnis nach ablauf der sperre
Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…
OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt wird. Erforderlich ist hierbei, dass die Marke im Inland ernsthaft genutzt wird (§ 26 Abs.1 Mark…
OLG München: Heise-Haftung für Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Es geht dabei um die Frage, ob ein Online-Verlag (hier: Heise Verlag) im Ra…
OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München (Urt. v. 28.07.2005 - Az: U(K) 1834/05) vor.Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt…
OLG München: Heise-Haftung für Links (Urteil im Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 29.07.2005 berichtet: Das OLG München hat in derBerufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Nun liegen die schri…
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider ve…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
Tschechischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts veröffentlicht – unter dem Titel: “Europafreundlichkeit geht nicht vor Ve…
EuGH Urteil zur Anerkennung von EU-Führerscheinen ?
walfischbucht / Merkur-Online meldet hier unter Veweis auf die dpa, dass Deutsche Verkehrssünder unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben dürften. Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Fü…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteil…
Führerscheintourismus lässt grüßen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Verkehrssünder dürfen im Ausland neuen Führerschein machenWem der Führerschein entzogen wurde, der kann sich bald per Trick eine neue Fahrberechtigung besorgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutsche unte…
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