OLG München: Massenabmahnungen des Mediamarkts sind nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich!
am 16.01.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlIm Dezember 2006 entschied das LG München in mehreren Fällen, dass die Abmahnaktion des Mediamarkts in Bezug auf viele einzelne Wettbewerbsverstösse rechtsmissbrauchlich sei.Der Mediamarkt hatte durch seinen berühmt-berüchtigten Hausanwalt Steinhöfel zahlreiche Wettbewerber abmahnen und auch gerichtlich verfolgen lassen, da diese innerhalb von Preisvergleichsplattformen unrichtige Angaben gemacht hatten. Wir berichteten.Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt hat das OLG München hat diese Beschlüsse nun aufgehoben (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 - Az.: 29 W 2903/06). Das dürfte etwa die Leser der FAZ beeindrucken, die sich seinerzeit eine Fehde mit dem Hausanwalt der Märkte lieferte und schon das Ende der Abmahnungen feierte. Wettbewerbsrechtler dürfte die Entscheidung des OLG dagegen nicht sonderlich überraschen.Viele mögen der Meinung sein, dass es der Mediamarkt mit seinen Abmahnaktionen etwas übertreibt und sind nun enttäuscht, dass die für sie erfreulichen Entscheidungen nun aufgehoben wurden. Allerdings dürften die Beschlüsse zu Recht aufgehoben worden sein.Schon beim Lesen der Begründung des LG München drängte sich der Eindruck auf, dass das Gericht sich bei deren Abfassung eher von persönlicher Abneigung als von objektiven Kriterien hat leiten lassen.Grundsätzlich muss entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen gelten, dass massenhafte Verstösse auch massenhafte Rechtsverfolgung rechtfertigen (so z.B. ausdrücklich Landgericht Köln, abgedruckt in MMR 2006, S. 412). Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Gläubiger um einen der grössten Elektronikanbieter Europas handelt. Ansonsten kann das Wettbewerbsrecht nicht …
OLG München: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München hat in mehreren Beschlüssen (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 - Az.: 29 W 2903/06) entschieden, dass die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops doch nicht rechtsmissbräuchlich sind.Das LG München I hatte vor kurzem aufgr…
Stoppt das LG München weiteren Abmahn-Tsunami?
LBR-Blog / Die 33. Zivilkammer des Landgericht München I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek berichtet. Eine Aktiengesellschaft hat eine Reihe von eBay-Händlern wegen…
Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich - OLG-Beschluss im Volltext
LBR-Blog / Der am 16.01.2007 verkündete Beschluss des OLG München, das den Beschluss des LG München aufgehoben hatte, liegt nun im Volltext vor. (la)…
OLG München I: Auch viele gleichartige Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Kremer / Wenn die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes dem Grunde nach berechtigt ist (etwa weil die Informationspflichten im Fernabsatz tatsächlich nur unvollständig erfüllt worden sind), wird sie gerne als rechtsmissbräuchlich bezeichnet (Stichwo…
LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich sind.In der Vergangenheit hatte zuerst das LG München I dies bejaht (= Kan…
OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über zwei Entscheidungen des LG München I (Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1 HK O 5136/07 und Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1 HK O 8475/07) berichtet, nach denen Abmahnungen, die als Reaktion auf eine eigene…
Sechs populäre Abmahnungs-Irrtümer
LBR-Blog / Aus aktuellem Anlass hier eine Liste der häufigsten Irrtümer und Missverständnisse, die unsere Mandanten und Gegner im Internet zum Thema Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht gefunden haben. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte vor alle…
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