OLG München: Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten
am 07.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Wettbewerbszentrale teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren …
LG München I: Werbeverbot für Lotto Bayern im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf.Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentali…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
Bauhaus-Stil
Streitsache / Blog / Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.10.2006 (312 O 188/06) einem italienischen Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten, für Möbelnachbauten mit der Bezeichnung Bauhaus-Designobjekte zu werben. (Pressemitteilung der Wettbew…
Anwaltswerbung
Streitsache / Blog / Adword-Werbung für Rechtsanwälte wegen Unsachlichkeit verboten. (Pressemitteilung vom 17.11.2006, LG München I, Urteil vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 - bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig, siehe auch hier)…
KJM: Konzept von Lotto Bayern für geschlossene Benutzergruppe für Online-Lotto positiv
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht:Zum zweiten Mal hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für Erwachsene im Be…
VG München: Keine Bedenken gegen Lotto im Supermarkt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht München hat in einer heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass dem von gewerblichen Spielvermittlern angestrebten Lotto im Supermarkt keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Im Anschluss an die heutige mündli…
LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahm…
Eintracht Frankfurt schlägt Bayern 11:10
MarkenBlog / Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes gewinnt Eintracht Frankfurt gegen den FC Bayern München mit elf zu zehn eingetragenen Marken. Hoffentlich ist der knappe Ausgang ein gutes Omen für ein spannendes Finale! 39829759 11 Marke…
Preistäuschung bei Praktiker 20%-Aktion untersagt
Streitsache / Blog / Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu w…
DPMA: Wortbildmarke Lotto mit Kleebatt zu löschen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 305 39 481.9 / 41 - S 103/06) entschieden, dass die Wortbildmarke Lotto mit Kleeblatt mangels Unterscheidungskraft zu löschen ist.Bereits vor 2…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Lockvogelangebote von Lidl unzulässig
Streitsache / Blog / Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Supermarktkette Lidl vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Unterlassungstitel wegen zweier Lockvogelangebote erwirkt. Lidl hat in Anzeigen einen Computerbildschirm und eine Funk-Tastatur angeboten. In einer F…
LG München: Schweini
advobLAWg / Das Landgericht München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung Schweini im geschäftlichen…
Preiswerbung von Abo-Fallen untersagt
LBR-Blog / Die Wettbewerbszentrale meldet, dass das Landgericht Berlin einem Betreiber der meist als Abo-Fallen bezeichneten Internetseiten die konkrete Preiswerbung verboten hat (Urteil v. 15.06.2007 Az. 96 O 21/07). Die Gestaltung der Seite lebensprognose.com…
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