Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
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OLG München: Wenn die Leistung “aus Kulanz” zur Selbstverpflichtung mutiert
OLG München, Urteil vom 01.03.2011, Az. 9 U 3782/10 § 631 Abs. 1 BGB
Das OLG München hat entschieden, dass eine kulanzweise, also ohne vorherige vertragliche Vereinbarung, zu erbringende Leistung zu einer Rechtspflicht bzw. Leistungspflicht erstarken kann, wenn die “Kulanzleistung” angeboten wird, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Zur Prüfung einer solchen Bindungswirkung, so der Sen…
» Vollständiger ArtikelThemen: München , Urteil , Pflicht , Rechtsstreit , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Vereinbarung , Kulanz , Werkvertrag , Projekt , Leistungspflicht , Selbstverpflichtung , Vermeiden , Vermeidung
Erschienen 18. Mai 2011 auf http://damm-legal.de.
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