OLG München: Keine Anrechnung (fiktiver) Geschäftsgebühr auf PKH-Verfahrensgebühr
Das OLG München hat entschieden, dass auf die Verfahrensgebühr des Anwalts in einem Verfahren auf Prozesskostenhilfebasis eine (fiktive) Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist. Lediglich wenn der Mandant tatsächlich eine Geschäftsgebühr bezahlt hat sei diese anzurechnen.
Nach Ansicht des Gerichts ist im Verhältnis Staatskasse - Rechtsanwalt der Rechtsgedanke des § 58 II RVG heranzuziehen, demzufolge nur tatsächlich erfolgte Zahlungen den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse kürzen. Das OLG erklärt damit auch, dass in diesen Fällen nicht einmal eine (fiktive) Beratungshilfegebühr anzurechnen ist. Dem Rechtsanwalt steht, solange er keine Zahlungen erhalten hat, die volle Verfahrensgebühr aus der Staatskasse zu.
Das OLG München stellt sich damit in eine…
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Erschienen 2. April 2009 auf http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell.
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