OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
am 20.09.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienWie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - …
OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 5 U 156/04) hat in der Berufungsinstanz das Urteil der 1. Instanz aufgehoben und einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider verneint.Das Urteil des LG Hamburg in der 1. Instanz hatte zu…
LG München II: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Urt. v. 20.09.2005 - Az.: 2 S 3548/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Wolfratshausen (Urt. v. 24.05.2005 - Az.: 1 C 4/05) zu entscheiden.In der 1. Instanz begehrte der Kläger nach § 34 BDSG ein…
OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.Ein …
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
LG Hamburg: Abmahnkosten bei Versteigerung von PayTV-Chipkarte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos haben schon mehrfach über einen deutschen PayTV-Fernsehsender und seine Abmahnungen berichtet.So hatte das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 14.11.2004) das Anbieten von Digitalreceivern für rechtswidrig eingestuft, ebenso das LG Ha…
OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Service-Provider (ISP) auch dann durchgesetzt wer…
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung im Internet III
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon mehrfach war die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung im Internet Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.06.2004, 22.07.2004 und 22.11.2005.Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.04.2006 - Az.: 11 W…
Mobilfunk-Provider zur Auskunft bei SMS-Spam verpflichtet
h.L. / Mit AZ I ZR 191/04 vom 19. Juli hat der BGH entschieden, dass nicht nur Verbänden, sondern auch Einzelpersonen gegen den Netzbetreiber einen Auskunftsanspruch haben, wenn Sie unerwünschte Werbung per SMS erhalten. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1…
RA Dr. Bahr: NDR-Interview zu Songtext-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem ausführlich darüber berichtet, dass eine breite Welle von Abmahnungen hinsichtlich im Internet veröffentlichter Songtexte derzeit im Gange ist, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.03.2005. Es geht dabei vor allem um di…
AG Hamburg: Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage? - URTEIL
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 28.10.2005 und am 01.11.2005 über den Fall berichtet, bei dem ein minderjähriger Homepage-Betreiber auf Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten iHv. ca. 4.000,- EUR in Anspruch genommen wurde.Nun liegt die ger…
300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
IT-Blawg / Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzlichen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. (more…)…
Musical Fishing Expedition
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. A purported copyright owner of musical titles requested, with an emergency petition, from an internet access provider detailed contact information of its customer who operates an FTP server via a domain name and a dynamically…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
