OLG München: Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß und nicht strafbar
am 26.01.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten Gewinnspiele grundsätzlich wettbewerbsgemäß …
LG München: Sperre bei 9 Live-Gewinnspielen rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 33 O 15954/94) hatte darüber zu entscheiden, ob der Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, Personen von der Teilnahme des Gewinnspiels auszuschließen.Zunächst klassifizieren die Münchener Richter die Gew…
OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München (Urt. v. 28.07.2005 - Az: U(K) 1834/05) vor.Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt…
LG München II: Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar ist:Auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) liegt in…
BGH: Werbung mit empfohlener Verkaufspreis und UVP wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie empfohlener Verkauspreis oder der Abkürzung UVP (für unverbindliche Preisempfehlung) wettbewerbsgemäß ist.Die Leitsätze:Eine Preisempfehlung, …
OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Möglichkeit bietet, dass der Nutzer zwischen dem Fernsehen einerseits und dem Internet andererseits …
9 Live Gewinnspiele - keine Lösung?
Jurabilis / Viele vermuten ja, dass es gar keine richtigen Antworten gibt, die man den geistlosen Telefonabzockern bei 9 Live ins Ohr seufzen kann. Weit gefehlt: hinter diesem Link verbirgt sich ein Video, das die präzise Wortwahl eines entnervten TV-Glücksri…
OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt wird. Erforderlich ist hierbei, dass die Marke im Inland ernsthaft genutzt wird (§ 26 Abs.1 Mark…
Markennutzung im Internet
Feder-und-Paragraph.de / Das OLG München (Urteil vom 16.06.2005, AZ: 29 U 5456/04) hatte zu entscheiden, ob eine Marke bereits dann "genutzt" werde, wenn ihre Bezeichnung Teil einer Internet-Domain (z.B. www.marke-xyzabc.de) werde. Die Abgrenzung, ob diese Handlu…
LMK RP: Unzulässige Gewinnspiele bei SAT.1
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK RP) teilt mit, dass sie zwei Gewinnspiele beim privaten Fernsehsender SAT.1 für unzulässig hält.Der Veranstalter verstieße - so die LMK RP - in seinem Programm gegen den Grunds…
BGH: Gutschein bei Führerschein wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: I ZR 187/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Angebot einer Fahrschule bei einer bestandenen Führerscheinprüfung einen 250,- EUR-Gutschein zu vergeben wettbewerbsgemäß ist.Die Klägerin, die Zentrale zur Be…
DLM: Regeln für die Aufsicht über Fernseh-Gewinnspiele aktualisiert
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung am 26./27. Juni 2007 in Kassel neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele verabschiedet. Sie sollen die Gewinnspiele und ihre Auflösungen transparenter machen und die Chancengl…
LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der Kläger ist ein Verbraucherverband und will den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Be…
Law-Podcasting: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 2
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 2: Die Einwilligung.Inhalt: Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viel…
Fernsehsender 9 Live führt Bonus-Programm ein: Rechtliche Probleme
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der bekannte Fernsehsender 9 Live hat nach eigenen Angaben ein neues Bonus-Programm namens 9 Gold eingeführt.Der Zuschauer kann sich registrieren und sammelt so beim Fernsehsender pro Anruf eine gewisse Anzahl von Punkten (Goldies genannt). Ab einer…
AG Bruchsal: Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bruchsal (Beschl. v. 02.11.2005 - Az.: 3 Ds 260 Js 14831/04 AK 32/05) hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte eröffnete…
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