OLG München: Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen
am 10.04.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG München (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 31 AR 252/07) hatte über den Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen zu entscheiden.Ein deutsches Versandhandels-Unternehmen habe - so …
AG Düsseldorf: Überprüfungspflichten bei angekauften E-Mail-Adressen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Düsseldorf (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Überprüfungspflichten den Käufer von erworbenen E-Mail-Adressen treffen.Der Beklagte hatte über eBay E-Mail-Adressen zu Werbezwecken eingekauft. In …
MSN vergibt E-Mail-Adressen mit hotmail.de
muepe.de | weblog peter müller / MSN Hotmail, der nach eigenen Angaben meistgenutzte E-Mail-Dienst der Welt, führt E-Mail-Adressen für die Domain hotmail.de ein. Bisher gab es von MSN nur hotmail.com-Adressen, von denen 187 Millionen registriert sind.berichtet heise. Wenn man sic.…
AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München (Urt. v. 30. 11. 2006 - 161 C 29330/06: PDF) hat klargestellt, dass das Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails geeignet und ausreichend ist, den unbefugten Eintrag von E-Mail-Adressen in einen Newsletters zu verhindern.Nach ganz überwie…
Post vom linken Axel
LawBlog / Post von Axel Mende, nach eigenen Angaben Funktionär für “DIE LINKE.Kreisverband Dachau, Direktkandidat zum Bayerischen Landtag, Mitglied der Landesrevision”: Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, diese Mail erlaube ich mir an alle…
OLG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen die IP-Adressen eines Mitbewerbs von seiner Homepage ausschließt.Einen ähnlichen Fall hatte das LG H…
OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 6 W 161/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu entscheiden.Die Beklagte, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, betrieb unter der Top-Level-Dom…
LG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06) hatte darüber zu entscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen die IP-Adressen seines Mitbewerbs sperrt.Die Parteien sind beide im Bereich des Internetversandhandels tätig. Di…
LG München I: Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung
advobLAWg / Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informationsbeschaffung und Recherche versendet, handelt es sich nicht um unzulässige Werbe-E-Mails mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Dies entschied das LG Münch…
KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: PDF) hat entschieden, dass durch eine unverhältnismäßige Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstand ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen kann.Die durch die Regelung des fliegenden Ger…
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