OLG München, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11 § 101 Abs. 9 UrhG
Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen durch eigens beauftragte Firmen zum Zwecke der späteren Auskunft über den Anschlussinhaber gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht rechtswidrig ist. Die sog. Vorratsdatenspeicherung sei hier nicht berührt. Die rechtlichen Interessen der Anschlussinhaber seien ausreichend dadurch geschützt, dass die Gestattung zur Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 2 UrhG dem Richtervorbehalt unterliege. Darüber hinaus sei gerade mit der Ermittlung der IP-Adressen als solche noch kein Eingriff in die …
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. August 2011 auf http://damm-legal.de.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az. 6 W 5/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden dass die Auskunft über An…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. September 2010 — LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 109-1/08 § 406 e StPO Das LG Köln hat sich in diesem Beschluss, in dem es um ein Akt…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. Februar 2011 — 1. Das Erfordernis der Offensichtlichkeit im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG bezieht sich neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuor…
kanzlei.biz | 30. August 2011 — Eigener Leitsatz: Die Ermittlung und Speicherung von IP-Adressen durch Unternehmen, die mit der Überwachung von Urheberrechtsverle…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2010 — OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10 § 97 UrhG Das OLG Hamburg hat im Rahmen der Prozesskostenbewillig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 04.05.2009, Az. 9 OH 197/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Auskunftser…
beck-blog | 25. Juli 2011 — Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adresse…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10…
LBR-Blog | 22. November 2010 — Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 03.11.2010, Az.: 5 W 126/10) entschiede…
hb-law.de | 8. Februar 2012 — Das OLG Köln hatte in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gestattungsverfahren zur Beauskunftung von IP-Adressen nebst An…
OLG München, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen durch eigens
