OLG München: Die Nutzung einer Software über Application-Service-Providing (ASP) wird auch dann als Urheberrechtsverletzung angesehen, wenn keine Daten übermittelt werden

Hintergrund: Ein Fahrzeugproduzent lies sich eine Software von einem Software-Dienstleister erstellen, welche der Fahrzeughersteller für den Einkauf von Teilen nutzte und seinen Zulieferern über einen ASP Zugriff einräumte. Der Software wurde im Rahmen eines zeitlich befristeten Vertrages vom EDV-Dienstleister zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf des Vertrages verwendete der Fahrzeughersteller diese weiter und ermöglichte auch seinen Zulieferern weiterhin den Zugriff über ASP. Der Hersteller der Software fühlte sich in seinen Rechten als Urherber verletzt und reichte Klage gegen das Vorgehen ein. Das Gericht gab der Klage statt. Argumentation des Gerichts: Das OLG München sieht in dem Angebot des Fahrzeugherstellers an seine Zulieferer eine unerlaubte Veröffentlichung der Software und somit einen Urheberrechtsverstoß. Nach dem Wortlaut der §§ 15, 19a, 69c sowie des §97 UrhG sei auch dann eine Urheberrechtsverletzung anzunehmen, wenn keinerlei Pro…