OLG München: Bei Übertragung deutscher Marken stets deutsches Recht anwendbar
am 05.02.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) hat entschieden, dass bei der Ãœbertragung von eingetragenen deutschen Marken grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist.Für die …
Deutsches Recht bei Markenübertragung
MarkenBlog / Dr. Bahr informiert über die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) zur Anwendung deutschen Rechts bei der Ãœbertragung deutscher Marken. “Für die Ãœbertragung einer inländischen Marke oder eines anderen in…
Opel: 199 Marken übertragen
MarkenBlog / Heute wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die Ãœbertragung von insgesamt 199 Marken veröffentlicht, bisheriger Markeninhaber war die Adam Opel AG, Rüsselsheim. Die Ãœbertragung erfolgte auf den neuen Markeninhaber, die Opel Eisenach GmbH. Un…
OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt wird. Erforderlich ist hierbei, dass die Marke im Inland ernsthaft genutzt wird (§ 26 Abs.1 Mark…
Markennutzung im Internet
Feder-und-Paragraph.de / Das OLG München (Urteil vom 16.06.2005, AZ: 29 U 5456/04) hatte zu entscheiden, ob eine Marke bereits dann "genutzt" werde, wenn ihre Bezeichnung Teil einer Internet-Domain (z.B. www.marke-xyzabc.de) werde. Die Abgrenzung, ob diese Handlu…
OLG München: Heise-Haftung für Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Es geht dabei um die Frage, ob ein Online-Verlag (hier: Heise Verlag) im Ra…
OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München (Urt. v. 28.07.2005 - Az: U(K) 1834/05) vor.Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt…
Ãœbertragung des Betreuungsfreibetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Ãœbertragung hän…
Oberster Patent- und Markensenat zu beschreibenden Angaben
iuranovit / In seiner Entscheidung vom 28. September 2005, Om 8/05 beantwortete der Oberste Patent- und Markensenat die Frage, ob die Marken GEWEBE Conditioner und DOWNY GEWEBE CONDITIONER für Wasch- und Bleichmittel eine beschreibende Angabe darstellt. Der Ob…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum…
LG Köln: Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.02.2006 - Az.: 31 O 605/04) setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und hat entschieden, dass Sportwetten nur mit einer inländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele.2. Sportwe…
LG München I: Zur Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts einer Marke durch eine Werbeagentur - Urt. v. 13.06.2007, Az. 21 O 23532/06
Markenrecht-Blog.de / Das Landgericht München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Die Pressemitteilung des LG München lautet auszugsweise: „ … Gegenstand des Rechtsstreits ist das…
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