OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
am 16.01.2008 von RechtblogAuch Gesellschafter, die sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen haben, haben einen Anspruch auf Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in dem sie Gesellschafter waren. Jahresabschlüsse sind nicht geheimhaltungsbedürftig im Sinn von § 51a Abs.2 S.1 GmbHG, weil sie der Befriedigung externer und interner Informationsinteressen …
Anspruch auf Einsicht in Jahresabschluss durch ausgeschiedene Gesellschafter
Wir beraten Unternehmer / Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 11.12.2007 - 31 Wx 048/07) haben Gesellschafter einen Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in welchem sie als Gesellschafter…
Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung des Geschäftsführers rechtfertigen
Rechtblog / Hat die Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine wichtige strategische Entscheidung getroffen, so kann dies die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers rechtfertigen. Das gilt j…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
Kriminalstatistik 2007 und Filesharing
Rechtblog / Im Jahr 2007 erfasste die Polizei 179.026 Straftaten, die mit dem Internet als Tatwerkzeug begangen wurden. Dies sind 8 % mehr als in 2006. Ungefähr 73 % waren Betrugsstraftaten. Die Zahl der Urheberrechtsverletzungen ist um 54,6 % auf 32.374 F&…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4…
